독일 공공조달법의 역사와 체계

In der vorliegenden Arbeit geht es um die Historie und das Normsystem des deutschen Vergaberechts. Nach dem deutschen traditionellen Vergaberecht wurde die Vergabe öffentlicher Aufträge als zivilrechtliches qualifiziert. Und es gab vor 1993 keine Gesetze und Rechtsverordnungen, die das öffentliche Auftragswesen regelten. Seit den 90er Jahren ist allerdings ein Paket von Richtlinien für Vergaben oberhalb der EG-Schwellenwerte für die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes großartig reformiert worden. Und das EG-Recht hat einen Einfluß auf das deutsche Recht gehabt, daß das deutsche Nachprüfungsverfahren öffentlicher Aufträge im Wert oberhalb der EG-Schwellenwerte gemäß dem EG-Recht reformiert geworden ist. Sonst ist der Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen im laufenden Vergabeverfahren als gesetliches Recht zuerkannt geworden. Auch kommt die aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt) dem Antrag an die Vergabekammer insoweit zu, als der Auftrag vor einer Entscheidung der Vergabekammer den Zuschlag nicht erteilen darf, damit kann effektives Primärrechtsschutz gewähren werden. Von 2006 bis 2009 ist das deutsche Vergaberecht unter dem Einfluß des EU-Rechts schon wieder reformiert worden. Zuerst sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Realisierung von öffentlich-privaten Partnerschaften im deutschen Vergaberecht mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz verbessert. Ferner sind Rahmenvereinbarungen für öffentliche Auftraggeber, elektronische Auktion und dynamisches elektronisches Verfahren in GWB oder VOL/A eingeführt worden. Vor allem sah GWB eine Stillhaltefrist von 15 Kalendertagen zwischen Absendung der Information über die Zuschlagsentscheidung und Erteilung des Zuschlags vor, innerhalb der die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, einen Nachprüfungsantrag machen können. Zugleich konnten zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer an die Ausführung gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen. Zum Schluss sind SektVO und VSVgV neu erlassen worden. Das deutsche Vergaberecht ist 2016 unter dem Einfluß des EU-Rechts erneut reformiert worden. Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte sind nun zum großen Teil durch Gesetze und Rechtsverordnungen geregelt. Außerdem haben öffentliche Auftraggeber die grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen dem offenen und dem nicht offenen Verfahren mit zwingend vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Sonst besteht die Eignung der Bewerber und Bieter aus Fachkunde und Leistungsfähigkeit. Dabei wird das Begriffspaar Fachkunde und Leistungsfähigkeit vollständig durch die in § 122 II GWB aufgeführten drei Eignungskriterien ausgefüllt. Auch ist die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt worden, die ein einheitliches Standardformular für eine Eigenerklärung von Unternehmen zu ihrer Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen darstellt. Sonst sind die Vertragsänderung während der Vertragslaufzeit und die Kündigung vergebener Aufträge eingeführt worden. GWB enthält außerdem Verfahrensregeln für Konzessionen und Einzelheiten der Vergabe von Konzessionen sind in der KonzVgV geregelt. Das Europäische Union betrachtet die Vergabe öffentlicher Aufträge als ein Instrument für die Verwirklichung der europäischen Sozial-, Umwelt- oder Innovationspolitik, und somit hat das EU-Vergaberecht den öffentlich-rechtlichen Charakter. Und das EU-Vergaberecht hat einen Einfluß auf das deutsche Vergaberecht gehabt, daß die deutsche Vergabe öffentlicher Aufträge im Wert oberhalb der EU-Schwellenwerte als öffentlich-rechtliches qualifiziert ist.