무권대리인이 수령한 급여에 대해 본인을 상대방으로 한 부당이득반환청구 - 대법원 2017. 6. 29. 선고 2017다213838 판결 -

Im vorliegenden Fall handelt sich es darum, dass der Zuwendende den Kaufvertrag mit der vollmachtslosen Vertreterin (Ehefrau des Vertretenen) geschlossen und ihr einen Teil des Kaufpreises bezahlt hat. Der Vertrenene erlitt damals einen Schlaganfall, weswegen es unwahrscheinlich scheint, dass die Erteilung der Vollmacht gegenüber der vollmachtslosen Vertreterin erfolgte. Hier sich stellt die Frage, von wem der Zuwendende das Geleistete zurückverlangen kann. Das Koreanische Oberste Gericht lehnte den Bereicherungsanspruch gegenüber dem Vertretenen mit dem Argument ab, dass ihm keine substantielle Bereicherung entstand. Diese Formulierung ist leider vieldeutig und bedarf einer Konkretisierung. Der in der deutschen Lehre entwickelte und auch von der koreanischen Lehre und Rechtsprechung übernommene Leistungsbegriff ermöglicht, dass sich bereicherungsrechtliche Rückabwicklung innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehung vollzieht. „Leistung“ wird als die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens verstanden und die jeweilige Zweckrichtung bestimmt sich nach dem Parteiwillen. Jedoch ist es nicht ersichtlich, auf wessen Standpunkt die Zweckrichtung beruhen darf, falls die Zweckvorstellungen des Zahlungsempfängers und die des Zuwen denden nicht übereinstimmen. Auch hier besteht diese Problematik, da der Vertretene – aus der Sicht des Zuwendenden – der Leistun gsempfäger ist, während die vollmachtslose Vertreterin – aus der Sicht des Vertretenen – der Empfänger ist. Zwischen dem Vertretenen und dem Zuwendenden bestand kein Vertragsverhältnis. Trotzdem ist es noch von Bedeutung, wer das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des vollmachtslosen Vertreters tragen darf. Wenn der Bereicherungsanspruch gegenüber dem Vertretenen dem Zuwendenden zusteht, kann der Vertretenen zwar dem vollmachtslosen Vertreter die daraus erwachsenden Schäden ersetzt bekommen, aber trägt im Ergebnis das Insolvenzrisiko des vollmachtslosen Verterters. Hinsichtlich des „irrtümliche Eigenleistung“-Falls hält der BGH den sog. Empfängerhorizont für maßgeblich, dagegen wird der Leistenderhorizont von zutreffender Mindermeinung vertreten. Die daraus abgeleiteten Abwägungsfaktoren geben zwar einen nützliche Anhaltspunkt, sind aber nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Denn der vorliegende Fall lässt sich danach vom „irrtümliche Eigenleistung“-Fall unterscheiden, dass der Vertrenene beim Ersteren weder die in Frage gestellte Zuwendung auslöste noch Kenntnisse zum Leistungsempfang hatte. Kommt die Beweislast, die ein Leistungsempfänger bei der Berufung auf Wegfall des Erlangten tragen darf, in Betracht, ist es vernünftig, dem Bereicherung sanspruch gegen den Zuweundungsempfänger nur dann stattzugeben, wenn der Vertreter zur Empfangnahme nach seiner Stellung berechtig ist und der Zuwendende im Vertrauen auf die Befugnis zur Empfangnahme geleistet hat. Liegt eine unmittelbare Zuwendung an den Vertretenen vor, ist der Bereicherungsanspruch gegenüber dem Vertretenen dagegen grundsätzlich zu bejahen und nur dann zu verneinen, wenn der Vertrenene über die Leistung überhaupt nicht verfügen kann, z.B. falls das Konto selbst vom vollmachtslosen Vertreter und ohne Wissen des Vertretenen eingerichtet wird.