사회국가의 실현구조와 토지공개념의 헌법상 의미

Seit der 9. Verfassungsänderung in 1987 hat die Verfassungswirklichkeit der Republik Korea viel Wandel erfahren. Die Notwendligkeit der Verfassungsänderung, die diesen Wandel gerecht wiederspiegeln sollte, findet ein breites Echo. Es wäre aber weder möglich noch wünschenswert, jeden Wandel in die Verfassungsänderung abzuspiegeln. Eine Verfassungsänderung, die einseitig nur bestimmte Auffassungen unter den verschiedenen, gegenständigen berücksichtigt, ist sehr gefährlich; einerseits sind bestimmte Teile der geltenden Verfassung unentbehrlich und unänderbar für die Funktionsfähigkeit der Verfassung. Andererseits hat die Verfassungsänderung als ihre Voraussetzung eine präzise Analyse über die Wandlungen der Verfassungswirklichkeit und einen Konsens vom Volk über ihre Richungen bzw. Inhalte. Insbesondere könnte der Kontroverse um die Öffentlichkeit des Grundeigentums neue unabsichtigte Verwirrung auslösen, wenn es nicht berücksicht würde, dass sie in der erheblich geänderten heutzeitigen Situation andere Bedeutung als vor 30 Jahren hat. Bei den Auseinandersetzungen mit ihrer Bedeutung und Verwirklichungsstruktur sollten vor allem exagte Anaysen und Verständnisse über die sozial- wirtschaftlichen Gegebenheiten im 21. Jahrhunndert in der Republik Korea vorausgesetzt werden. Um die Öffentlichkeit des Grundeigentums ist heftig gestritten. Eindeutig ist aber, dass sie Eingriff auf das Grundeigentum darstellt und dass sie auf soziale Gerechtigkeit als Idee des Sozialstaates basiert. Die genaue Wertung der divergierenden Meinungen über sie setzt deshalb das gerechte Verständnis über die Bedeutung und Verwirklichungsstruktur des Sozialstaates als ihren Maßstab voraus. In diesem Gesichtpunkt scheint die Behauptung, die Wörter, Pervention der “Spekulation mit dem Grundstück” zum Art. 122 der Koreanischen Vefassung zu hinzufügen, in diem Zeitpunkt wenig Überzeugungskraft zu haben. Freilich hätte die Hinzufügung einigermaßen Vorteil. Es darf aber nicht unterschätzt werden, dass sie viel mehr Verlieren als Gewinn hat. Weil die Öffentlichkeit des Grundeigentums bereits in der geltenden Verfassung ihre gesicherte Verankerung hat. Zumal stellt die Hinzufügung zum Art. 122 eine beträchliche Reduzierung der Bedeutung von der Öffentlichkeit des Grundeigentums auf die Prevention der Spekulation des Grundstückes dar; ihr Gewinn ist nicht mehr als ein Ausdruck der starken politischen Wille. Im Gegensatz dazu liegt ihr Verlieren nicht nur in der systematischen Kohärenz und Folgerichtigkeit der Verfassung. Darüberhinaus ruft sie auch Ungleichmäßigkeit und Unbilligkeit im Vergleich zu anderen Streitpunkten der Verfassungsänderung hervor und könnte diese Problematik auf andere Bereiche ausgedehnt werden. In diesem Zusammenhang sollt die geltende Vefassung im Bezug auf die Öffentlichkeit des Grundeigentums nicht geändert werden. Wenn die Öffentlichkeit des Grundeigentums trotzdem für die Verstärkerung ihrer Normativität zusätzlich in der Verfassung kodifizeirt werden sollte, dann sollte sie nicht in dem Kapitel der Wirtschaftsverfassung, wie etwa im Art. 122, sondern in dem Kapitel der Grundreche, im Art. 23 Abs. 2 Satz 2. Auf der einen Seite entspricht diese Art und Weise der Beduetung der Öffentlichkeit des Grundeigentums als verstärkerter Sozialbindung des Grundeigentums und dem Grundrechtssystem der Verfassung. Auf der anderen Seite räumt sie überflüssige Misverständnisse und Debatten über die Kriterien und Grenzen beim Eingriff auf das Grundeigentum im erheblichen Teil aus.