직접관련성 요건의 본질과 그 심사척도

Die Unmittelbare Betroffenheit als eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde fungiert in ihrem praktischen Effekt als eine Art Filter gegen die Gefahr der unnötigen Beschäftigung mit prinzipalen Normenkontrollen. Problematisch ist allerdings, wie sich diese Voraussetzung rechtsdogmatisch konstruieren lässt. Bei ihr handelt es sich meines Erachtens um eine Frage der Beschwerdebefugnis; der Beschwerdeführer wäre dann exzessiv beschwerdebefugt, wenn diejenige Verfassungsbeschwerde zugelassen würde, welche gegen Rechtsnormen erhoben worden ist. Eine Rechtsnorm betrifft nämlich normalerweise nicht nur den Beschwerdeführer, sondern auch andere Adressaten. Er ist also eigentlich insoweit zur Verfassungsbeschwerde nicht befugt, als die Rechtsnorm auf andere gerichtet ist. Im Gegensatz dazu gibt es keine derartige Problematik bei derjenigen Verfassungsbeschwerde, deren Gegenstand ein Einzelsakt ist, Unter der Annahme, dass hinsichtlich der Möglichkeit der Gewährleistung des Grundrechtsschutzes jene Rechtssatz- und diese Einzelaktverfassungsbeschwerde mit einander konkurrieren, sollte man daher tunlichst von der Vorrangigkeit der Einzelaktverfassungsbeschwerde ausgehen. Das heißt, dass die meisten Rechtssatzverfassungsbeschwerden an der Hürde der Unmittelbaren-Betroffenheit scheitern können, soweit die fragliche Rechtsnorm einen Vollzugsakt voraussieht, der seinerseits im Grunde zum Beschwerdegegenstand werden kann. Demgegenüber kann die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen eine Rechtsnorm zulässig sein, falls die Rechtsnorm den Beschwerdeführer unmittelbar betrifft, ohne eines Vollzugsakts zu bedürfen. Das Erfordernis der Unmittelbaren-Betroffenheit in diesem Sinne findet aber seine Grenze in den Fällen, in denen zum einen die Verweisung auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen den Gesetzesvollzug unter Umständen für den Beschwerdeführer nicht zumutbar ist, oder zum anderen die fragliche Rechtsnorm so allgemeine Bedeutung hat, dass die sofortige Feststellung von deren Verfassungswidrigkeit bzw. -mäßigkeit für erforderlich gehalten wird; in diesen Fällen ist die exzessive Geltendmachung der Beschwerdebefugnis, wie sie oben erwähnten worden ist, im dringlichen individuellen bzw. öffentlichen Interesse durchaus hinnehmbar.