원칙에 의한 형벌규범의 정당화 그리고 법익개념

Der Rechtsgutsbegriff wurde in der einschlägigen strafrechtlichen Debatte zuviel zugemutet. Unter Berücksichtigung einer prinzipiengestützten Legitimationsdebatte wird seine Entlastung vorgeschlagen. Die hier vorgestellten und exemplarisch angewandten Prinzipien sind z. B. das Schädigungsprinzip und das Störungsprinzip, das aus Hilfe von paternalistischer Normsetzung oder des Moralismus entwickelt wurde. Sie ermöglichen zwar eine fundierten Diskurs über die inhaltlich umstrittenen Legitimationsfragen; aber sie scheinen ganz ohne einen Rechtgutsbegriff auszukommen. Dennoch behaupte die Schrift, dass vom Rechtgutsbegriff Abschied zu nehmen sei, sondern sieht ihn gerade in seiner systemkritischen Gestalt als sinnvoll an. Die herkömmliche Rechtsgutsdebatte versucht, den Nachweis zu erbringen, dass ein bestimmtes „Etwas“ ein Rechtgut sei. Ist dieser Nachweis gelungen, soll sich daraus die Legitimation strafrechtlicher Normen zum Schutz dieses „Etwas“ ergeben. Die hier behauptete Ansatzpunkt meint, dass man umgekehrt verfahren muss. Wird vorschlagen, einen bestimmten Gegenstand (ein Interesse, eine Ressouce, einen Wert o. a.) strafrechtlich zu schützen muss, gestützt auf kritisch-ethische Prinzipien, plausibel gemacht werden, dass dieser Gegenstand solchen Schutz verdient. Ist dieser Nachweis erbracht, ergibt sich–als Schlussfolgerung aus den prinzipiellen Erwägungen -, dass es sich bei diesem Gegenstand im strafrechtlichen Sinne um ein Rechtsgut handelt.