최근 독일 단체협약법 변화의 내용과 의미

In Deutschland sind seit langem kollektive Arbeitsbeziehungen auf der Basis vom starken Industrieverband festgelegt worden und war das Prinzip der Tarifeinheit, dass nur ein Tarifvertrag für alle Arbeitnehmergruppen eines Betriebs angewandt werden sollte, nach der über Jahrzehnte andauernden ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt worden. Aber seit der 2000er Jahre erscheinten Berufsgewerkschaften, die normalerweise die Minderheit als Industriegewerkschaften sind, und sie haben eigene Tarifverträge mit den Arbeitgebern abgeschlossen. Damit kam es zur Tarifkollsion, denn ein Arbeitsverhältnis erfasste von mehreren Tarifverträgen, die dieselben Regelungsmaterien enthalten. Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben hat, kam es scharfe Auseinandersetzungen über die Gesetzgebung der Tarifeinheit. Andernteils war die Frage, dass die seit der Hartz Arbeitsmarktreformen zunehmende Arbeitnemer mit Niedriglohn vom Tarifsystem nicht geschützt werden und sich der Anteil der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge an allen geltenden Ursprungstarifverträgen nachhaltig verringert. Nach der Bundestagswahl im Jahr 2013 ist das Tarifvertragsgesetz vom Koalitionsvertrag der Großen Koalition geändert worden. Damit sind die Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen geändert und ist das Tarifeinheitsgesetz festgesetzt worden. Gegen das Tarifeinheitsgesetz wurden die Verfassungsbeschwerden erhoben. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass das Gesetz zwar überwiegend verfassungskonform sei. Aber Schutzvorkehrungen müssten bis spätestens zum 31. Dezember 2018 nachgebessert werden, um zu verhindern, dass spezielle Berufsgruppen übermäßig unter dem Tarifvertrag der Mehrheit der betriebsangehörigen Gewerkschaftsmitglieder benachteiligt werden, weil dieser ihre besonderen Belange nicht ausreichend berücksichtigt. Die zukünftige Änderung des deutschen Tarifvertragsgesetzes könnte bemerkenswert auch in Korea sein, weil es darauf ankommt, dass es der Schutz der Minderheitsgewerkschaft im koreanischen Gesetz fehlt und der Anteil der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge in Korea zu niedrig ist.