범죄수사를 위한 통신사실확인자료 제공요청의 문제점과 개선방안

In der heutigen Informationsgesellschaft wird die Bedeutung des Fernmeldegeheimnisses immer betont: „Wer, der die Informationen beherrscht, beherrscht die Welt‟. Die Fernmelde, wie etwa Internet, Smartphone usw im menschenlischen Leben gewinnt immer mehr an Gewicht. Infolgedessen wird rechtsmäßige oder rechtswidrige Erkämpfungen der Einzelnen und der Verbände um die Informtionen immer größer. Demgemäß hat sich das System des Informationsschutzes weiter entwickelt. Im Mittel der heftigen Debatte über das Fernmeldegeheimnis hat das Fernmeldegeheimnisschutzgesetz nach wie vor gestanden. Im Bezug auf seine Anwenung wird das Gesetz viertelhundertjährig lang seit dessen Erlassung in 1993 sehr viel gestritten. Es hat um die Telekommunikationsüberwachung und die Postbeschlagnahme gegangen. In der Zeit sind die Probleme der Erhebung von Verkehrsdaten zu den sehr heißen Streitpunkten geworden. Dies steht vor allem im unmttelbaren Zusammenhang mit der Einsetzbarkeit der neuen Ermittlungsmaßnahmen wie etwa der Ermittlung der Standortsdaten nach der weiten Verbreitung des Smartphones. Nach der technischen Entwicklung und der sie nutzenden Lebensumgebungswandlung stellen sich die neuen rechtlichen Kontrovesen. Die Schwerpunkte dieser Arbeit liegen in folgenden: Einerseits wollte sie verschiedene Probleme der Erhebung von Verkehrsdaten als einer der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in eine Übersicht darstellen. Andererseits wollte sie auf Grund dieser Übersicht überzeugende Alternativen suchen und damit gesetzgeberische Vorschläge machen, die Systemgerechtigkeit und Rechtsklarheit des Ferenmeldegeheimnisschutzgesetzes steigern sollten und die Mißbrauche der Erhbung von Verkehrsdaten auf ein Minimum senken sollten.