뇌물죄의 비교법적 고찰 - 독일형법에 비추어 본 뇌물죄의 직무관련성과 대가관계 -

Das oberste Gericht hatte kürzlich in einem aktuellen Fall, an dem ein Oberstaatsanwalt beteiligt ist, darüber zu entscheiden, ob er einen Vorteil für sich als Gegenleistung dafür annehmen muss, um ihn wegen der Vorteilsannahme gem. § 129 korStGB zu bestrafen. Es hat die Frage bejaht dahingehend, dass die Unrechtsvereinbarung unter dem Vorteil-Annehmenden und -Gewährenden über die konkrete Diensthandlung für den Vorteil für die strafbare Vorteilsannahme erforderlich ist. Der Aufsatz unternimmt eine rechtsvergleichende Untersuchung im Bezug auf die deutschen Diskussionslagen dazu, um die Haltung des obersten Gerichts zu kritisieren. Das hier behandelte Problemfeld umfasst auch die Sonderform der Vorteilsannahme, die nach dem 2016 in Kraft getretenen Sondergesetz verboten ist. In Deutschland verlangt man nach der Strafgesetzänderung von 1997 für die strafbare Vorteilsannahme nicht mehr das Merkmal „als Gegenleistung“. Hierdurch kann der Täter auch bestraft werden, wenn er keine konkrete Diensthandlung für den Vorteil vereinbart. Daher ist ein solches Verhalten wie die sog. „Anfütterung“ des Betroffenen grundsätzlich strafwürdig. Nach der herrschenden Meinung im Schrifttum ist aber für die strafbare Vorteilsannahme gemäß § 331 deuStGB immer noch die Unrechtsvereinbarung zwischen den Betroffenen erforderlich, weil diese das wesentliche Unrecht der Tat darstellt. Hierdurch soll man die uferlos erweiternde Strafbarkeit verhüten kann. Das geltende Strafgesetz fordert im Wortlaut statt „als Gegenleistung“ „für die Dienstausübung“. Dieses bedeutet nichts Anderes als das Merkmal „als Gegenleistung“ im gemäßigten Sinne. Hiergegen kennt das koreanische Strafgesetz von Anfang an nicht das Merkmal „als Gegenleistung“, sondern nur das mit dem „für die Dienstausübung vergleichbare Element. Dennoch hat die Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der Literatur zu Unrecht für die Bejahung der Vorteilsannahme gemäß § 129 korStGB neben dem Dienstzusammenhang die konkrete Vereinbarung über die einzelne Diensthandlung für den Vorteil. Die Ansicht widerspricht meines Erachtens der des Gesetzgebers und hat unnötigerweise das neue Sondergesetz zustandekommen lassen, das mit dem vom Bundestag abgelehnten Gesetzentwurf von 1995 durch den Bundesrat in Deutschland vergleichbar ist. Das kann nicht anders sein, wenn – abgesehen von der Übersetzungsfrage - das Handlungsobjekt in Korea anders als das in Deutschland bezeichnet ist. Man spricht von Schmiergeld statt Vorteil. Schließlich lässt sich auch in Korea sagen, dass der Begriff des Dienstzusammenhangs, der nichts Anderes als der der gemäßigten Dienstleistung sein kann, für die strafbare Vorteilsannahme ausreicht. So muss man hierfür nicht beweisen, dass der Vorteil-Annehmende eine im Detail bestimmte Diesthandlung als Gegenleistung für den Vorteil verabredet hat.