사후적 경합범에서 형의 집행 및 형기의 통산에 관한 문제

Durch die Änderung des § 39 Abs. 1 kStGB und die Abschaffung des § 39 Abs. 2 kStGB wurden in Bezug auf die nachträgliche Realkonkurrenz die Fragen nach den allgemeinen Kriterien für die Strafvollstreckung wie nach der Anrechnung der vollstreckenden Strafe debattiert. Im Folgenden wird zusammengefasst: Zuerst liegt die Verschiedenheit bei den allgemeinen Kriterien der Strafvollstreckung mit Bezug auf die nachträgliche Realkonkurrenz vor. Vor der Änderung des § 39 kStGB wurde die Strafe nur gemäß dem § 38 kStGB auf Grund des § 39 Abs. 2 kStGB vollstreckt. Also wurde die Strafe bei ungleichartiger Strafe nebeneinander, bei gleichartiger zusammen angeordnet. War eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe oder eine Todesstrafe, so wurde als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe oder Todesstrafe erkannt, so dass bei der Minderung der lebenslangen auf eine zeitige Freiheitsstrafe nur die Letztere vollstreckt wurde. Nach dem § 39 im geltenden kStGB sollen aber die Strafen jeder Delikte ohne Berücksichtigung der verhängten Strafen gegenüber den Delikten grundsätzlich jeweils nebeneinander vollzogen werden. Entsprechendes gilt auch, wenn die lebenslange Freiheitsstrafe gegenüber einem Teil der Delikte auf die zeitige Freiheitsstrafe gemindert würde. Nur wenn die im Übrigen verurteilte Strafe von der negativen Billigkeit abweicht, ist ausnahmsweise und restriktiv § 38 kStGB anzuwenden. Auch in diesem Fall müssen die Strafen im früheren und späteren Verfahren – trotz gleichartiger Strafe – jeweils nebeneinander, nicht zusammen, vollstreckt werden. Ein anderer Unterschied wird auch bei der Anwendung des § 39 Abs. 3 kStGB gefunden. Vor der Änderung wurde der Absatz 3 ausschließlich bei der mit der gleichartigen Strafe verurteilten gleichzeitigen Realkonkurrenz angewendet. Dagegen muss er nach der Änderung angewendet werden; einerseits bei einer nachträglichen Realkonkurrenz, wobei im früheren Verfahren schon eine Todesstrafe oder eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und im späteren unter Berücksichtigung des § 38 die Strafe erlassen ist, und andererseits bei einer anderen nachträglichen Realkonkurrenz, wobei zur Billigkeit mit der gleichzeitigen Realkonkurrenz im späteren Verfahren die Freiheitsstrafe gemindert verhängt und im früheren der Gnadenweg oder die Erlassung der Strafe vollzieht wurde, Außer diesen Ausnahmen gibt es kein Raum, prinzipiell nach der Änderung des § 39 kStGB den Absatz 3 bei der nachträglichen Realkonkurrenz anzuwenden. Im Fall des Gnadenwegs oder der Erlassung der Strafe im früheren Verfahren wird die Strafe gemäß § 39 im geltenden kStGB nach der Änderung nicht zusammengerechnet, dagegen war es möglich gemäß § 39 vor der Änderung. Demgegenüber wird auch die Strafe im Fall der Minderung der lebenslangen gegenüber einem Teil der Delikte auf die zeitige Freiheitsstrafe ohne Unterschied vor und nach der Änderung des § 39 kStGB nicht zusammengerechnet. Also wird vor der Änderung die geminderte Strafe ohne Zusammenrechnung vollstreckt und nach der Änderung wird nur die geminderte Strafe ohne Zusammenrechnung (im Fall der Minderung der lebenslangen Freiheitsstrafe im früheren Verfahren) oder werden ohne Zusammenrechnung die verurteilte zeitige Strafe und die geminderte Strafe (im Fall der Minderung der lebenslangen Freiheitsstrafe im späteren Verfahren) vollzieht. Schließlich, bei der nachtäglichen Realkonkurrenz konnte zwar vor der Änderung des § 39 kStGB der Absatz 4 angewendet werden, jedoch liegt nach dem geltenden kStGB keine Möglichkeit der Anwendung des § 39 Abs. 4.