생명보험수익자의 법적 지위-수익자에 대한 채권자취소권 및 부인권 행사와 관련하여

In diesem Aufsatz beschäftigt sich der Verfasser mit der Koordinierung der widersprüchlichen Interessen zwischen dem Bezugsberechtigten und dem Gläubiger des Versicherungsnehmer bei Lebensversicherung für fremde Rechnung, unter besondere Berücksichtigung von Gläubigeranfechtungs- und Insolvenzanfechtungs Fällen. Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchungen lassen sich wie folgt formulieren. 1. Die Lebensversicherung für fremde Rechnung is der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall. Der Dritte erwirbt den Versicherungsanspurch originär aus dem Vermögen des Versprechenden(Lebensversicherer). Deshalb gehört der Versicherungsanspruch des dritten nicht zum Nachlass des Versprechensempfängers(= Versicherungsnehmer & Lebensversicherte). Aber im Valutaverhältnis besteht eine mittelbare unentgeltliche Zuwendung des Versicherungsnehmers an dem Dritten. Mittelbare Zuwendungen sind anfechtungsrechtlich so zu behandeln, als ob die Mittelperson an den Versprechensempfänger geleistet und dieser sodann an den Dritten weiter geleistet hätte. So, kann der Gläubiger des Versicherungsnehmer die mittelbare Zuwendung anfechten und die Versicherungssumme zugreifen. In diesem Sinne gehört der Anspruch auf der Versicherungssumme zum ‘haftungsrechtlichen’ Nachlassmasse des Versicherungsnehmers. 1-a. Bei Kapitallebensversicherung Bei Erteilung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einen Dritten, richtet sich nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anfechtungsanspurch gegen den Dritten auf Auszahlung der Versicherungssumme. Die anfechtbare Rechtshandlung gilt erst dann als vorgenommen, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist. 1-b. Bei Risikolebensversicherung Bei Erteilung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einen Dritten, richtet sich nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anfechtungsanspurch gegen den Dritten auf Auszahlung der dadurch erhöhten Versicherungssumme dass der zahlungsunfähige Versicherungsnehmer die Prämien gleichwohl gezahlt hat. 2. Wir können den dritten Bezugsberechtigten als Hinterbleiben des Versicherungsnehmers schutzen, und scheidet die Anfechtungsklage gegen diesen Dritten aus, wenn ① der Dritte Pfändungsschutz nach Gesetz genießen kann(nach Eintritt des Versicherungsfalls) oder, ② im Valutaverhältnis zwischen Versicherungsnehmher und Bezugsberechtigtem, die unentgeltliche Zuwendung einer sozialen Angemessenheit entspricht(nach Eintritt des Versicherungsfalls) oder, ③ der Bezugsberechtigte in den Lebensversicherungsvertrag eintreten kann(vor Eintritt des Versicherungsfalls).