과학기술의 발전과정에 대한 행정법적 대응

Das rechtsstaatliche Verwaltungsrecht ist von Beginn an auch Technikrecht, und zwar in doppelter Funktion: Es dient dem Schutz von Rechtsgütern gegen die Risiken der Technik, aber zugleich der unternehmerischen Investitionssicherheit und der Durchsetzung neuer Techniken. Es ist Technikförderungsrecht und Technikfolgenbegrenzungsrecht zugleich. Je weiter die Technik ausgreift zur Umgestaltung der menschlichen Lebensverhältnisse, desto mehr nimmt die Bedeutung der verwaltungsrechtlichen Schadensvorsorge zu. Die rasante Zunahme des wissenschaftlich-technischen Wissens und Könnens erweitert zugleich den Bereich unseres Nichtwissens, genauer: des rechtlich relevanten Nichtwissens. Denn je intensiver und weitreichender wir mit technischen Verfahren die Welt verändern können, desto zahlreicher und weitreichender werden die Neben- und Folgewirkungen technischen Handelns, die wir kennen müßten, um die technische Entwicklung zu beherrschen, die wir aber nur zum geringen Teil kennen können. Hierdurch ist die Präventivfunktion des Verwaltungsrechts in besonderem Maße herausgefordert. Gemäß der Absprache mit dem Vorstand habe ich über unser Thema unter Berücksichtigung der Gentechnik zu berichten, die zum einen die technische Umschöpfung der Welt mit ihren Eingriffen in die biologischen Grundstrukturen des Lebens auf eine neue Stufe hebt und zum anderen vielfältige Risiken mit sich bringt, die wir kaum abschätzen können. Herr Ipsen hat als erster Berichterstatter über das Regelungssystem des technischen Sicherheitsrechts sowie über die damit zusammenhängenden Standardprobleme bereits berichtet. Auf diese Themen werde ich daher nicht eingehen. Insbesondere mit der dynamischen Anpassung des Rechts an die wissenschaftlich-technische Innovationsdynamik kann ich mich — abgesehen von meinen Leitsätzen 4. und 5. — nicht beschäftigen, sondern ich muß mich dem zweiten großen Querschnittsthema der Bewältigung neuer Technologien widmen, nämlich der Schadensprävention bei Ungewißheit über die Grundlagen der Risikoabschätzung, und werde mich danach mit einigen Fragen befassen, die sich auf die Grenzen verwaltungsrechtlicher Technikbewältigung beziehen.