위헌정당 소속 의원의 자격상실에 대한 비교법적 검토

Gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG das Bundesverfassungsgericht. Vorschriften zum Verbotsverfahren enthält das Bundesverfassungsgerichtsgesetz(BVerfGG) in den §§ 43 bis 47. Der deutsche Gesetzgeber hat den Mandatsverlust gesetzlich erst geregelt, nachdem das BVerfG einen solchen Mandatsverlust im die Sozialistische Reichspartei(SRP)-Urteil von 1952 noch ohne spezialgesetzliche Grundlage mit dem Parteiverbot gestürzt allein auf den Grundlagen von Art. 21 Abs. 2 GG und § 35 BverfGG angeordnet hatte. Die Urteile sind auf erheblicke Kritik gestoßen. Die Abgeordneten einer für verfassungswidrig erklärten Partei in Deutschland verlieren in der Regel ihre Mandate. Dies wird durch § 46 I 1 Nr. 5 BWahlG, § 22 II Nr. 3 EuWG und die Langeswahlgesetz der Bundesländer bestimmt. Obwohl das BVerfG den Mandatsverlust für Mandatsträger in kommunalen Vertretungsorganen nich zwingend vorgegeben hat, sehen die Kommunalwahlgesetz der Länder ganz überwiegend ebenfalls einen obligatorsichen Mandatsverlust vor. Die gesetzliche Regelungen zum Mandatsberlust zum Bundes- und Landesebene werden als verfassungsmäßig angesehen. Dem Gesetzgeber wird das Recht eingeräumt, aus einem Parteiverbot die Folge des Mandatsverlusts zu ziehen. Dies stellt eine verfassungsrechtlich zulässige Begrenzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Der Gesetzgeber hat das Recht, mit dem Ziel einer wirksamen Umsetzung von Art. 21 Abs. 2 GG einen Mandatsverlust für Abgeordnete verbotener Parteien zu normieren. Das freie und unabhängige Mandat genießt ebenso wenig wie andere durch die Verfassung gewährte Rechtspositionen einen Absolutheitsanspruch. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass im Grundgesetz das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ angelegt ist. Mit diesem Prinzip wäre es kaum vereinbar, wenn Vertreter einer Partei, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, die Möglichkeit hätten, sich gerade in den Parlamenten, weiter zu betätigen, während ihre Partei als verfassungsfeindlich verboten ist. Das koreanische BVerfG hat einen Mandatsverlust im “The Unified Progressive Party”-Urteil von 2014 noch ohne spezialgesetzliche Grundlage mit dem Parteiverbot gestützt allein auf den Institutionalisierung einer Parteiverbot sowie das Prinzip wehrhaften Demokratie und die freihtliche demokratische Grundordnung angeordnet. Ein unmittelbare Mandatsverlust läßt sich der Verfassung nicht entnehmen. Aber dürfte richtigerweise der Mandatsverlust weder verfassungsrechtlich geboten noch verfassungwidrig sein, sondern eine verfassungsrechtlich mögliche Entscheidung des Gesetzeber. Aktuell gibt es leider in koreanischen Recht keine entsprechenden Regelung. Erforderlich wird daher, diese Regelungslücke auszufüllen. In diesem Zusammenhang gibt aus dem rechtsvergleichen Gesichtspunkt die deutschen Regelungen ein gutes Beispiel.