형의 집행 및 수용자의 처우에 관한 법률상 금치의문제점과 개선방안

In der Vollzugspraxis wird Arrest in ungefähr 90% aller Disziplinarmaßnahmen verhängt. Dies Phänomen ist darauf zurückzuziehen, daß eine tief wurzelnde Tendenz zur Abschreckungsprävention seit langem nicht nur auf unsere Vollzugspraxis Einfluß geübt hat, sondern auch kein Versuch unternommen worden ist, andere Disziplinarmaßnahmen als Arrest miteinander zu verbinden. Bei der Verhängung und der Bemessung des Arrests ist die Berücksichtigung genenalpräventiver Zwecke jedoch unzulässig. Entscheidend ist daß auf die individuelle Situation des Gefangenen eingegangen wird. Wird er lediglich als negatives Beispiel vorgeführt, so kann das zur Folge haben, daß die spezialpräventive, ordnungsorientierte Einwirkung erschwert oder sogar unmöglich wird. Voraussetzung für eine Disziplinarmaßnahme ist die Verwirklichung eines oder mehrerer der im Tatbestandskatalog abschließend aufgezählten Pflichtverstöße. Umstritten ist dabei, ob in den folgenden Zweifelsfällen ein Pflichtverstoß vorliegt. Erstens: Selbstmordversuch und Selbstbeschädigung mögen zwar Anlass für präventive Sicherungsmaßnahmen sein, sind jedoch nicht mit Disziplinarmaßnahmen zu beantworten. Da der Suizident in erster Linie sich selbst schädigt, fehlt es bereits an einem Pflichtverstoß. Zweitens: Eine disziplinarrechtliche Ahndung kommt nur in Betracht, wenn durch den Verstoß gegen ein Strafgesetz gleichzeitig das geordnete Zusammenleben in der Anstalt betroffen ist. Drittens: Die Mitwirkung an der Gestaltung der Behandlung und der Erreichung des Behandlungsziels zählt ebenso nicht zu den disziplinarisch zu ahndenden Pflichten. Es ist also allgemein anerkannt, daß jedenfalls im Erwachsenenvollzug auf die Schaffung einer sanktionsbewehrten Pflicht verzichtet wird. Die gesetzlich normierten Disziplinarmaßnahmen erscheinen nicht unproblematisch. So ist die Beschränkung der Selbstbeschäftigung im Wege des Schreibens eine die Erreichung des Resozialisationsziels mehr beeinträchtigende Maßnahme. Das gleiche gilt für die Beschränkung des Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt im Wege des Besuchs oder des Schriftwechsels. Die über das kärgliche Mindestmaß hinausgehende Beschränkung der Kontakte mit der Außenwelt im geschlossenen Vollzug erscheint regelmäßig kaum vertretbar. Missbräuchen, die der Gefangene mit der Erlaubnis des Brief- und Besuchsverkehrs begeht, kann nach den entsprechenden Bestimmungen des Strafvollzugsgetzes ausreichend begegnet werden. Entzug des täglichen Aufenthalts im Freien sollte gemäß dem §43 von UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners, nach dem Folter und unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe verboten sind, ersatzlos gestrichen werden.