기본권 친화적 집시법 적용을 위한 제언- 경찰개혁위원회 권고안에 대한 법리적 검토를 포함하여 -

Das Grundrecht der Versammlungsrecht ist in einem demokratischen Staat eines der wichtigsten Grundrechte. Weil politische Minderheiten durch Ausübung dieses Grundrechts am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen können, spielt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eine wesentliche Rolle in einer mittelbaren Demokratie. In diesem Sinne besitzt die Versammlungsfreiheit in der Verfassungsordnung einen hohen Rang. Jedoch kann dieses Grundrecht durch den Staat leicht unterdrückt werden, weil die Ausübung der Versammlungsfreiheit häufig Widerstand gegen politische Mehrheiten bedeutet. In Korea hat der Staat Versammlungen und　Demonstrationen als Gegenstand der Kontrolle verstanden, und demnach hat er das Versammlungsgesetz restriktiv ausgelegt. Aus diesem Grund verlangte der Ausschuss für Polizeireform, dass der Staat friedliche Versammlungen und Demonstrationen möglichst zu garantieren und schützen. In diesem Aufsatz wird untersucht, wie das Versammlungsgesetz zugunsten der Versammlungsfreiheit ausgelegt und angewendet werden kann. Zuerst werden der Schutzbereich und Schranken des Grundrechts der Versammlungsfreiheit erörtert. Danach werden Rechtsprobleme der Anmeldepflicht, beschränkender Verfügungen, Verbotsverfügungen, Bildaufnahmen usw. untersucht. Wie schon erwähnt, hat bisher die Polizei Versammlungen als Gefahrenfaktoren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verstanden. Demzufolge hat sie das Versammlunggesetz zur Einschärnkung der Versammlungsfreiheit angewendet. Jedoch ist der primäre Zweck des Versammlungsgesetzes das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu garantieren. Die Gefahrenabwehr der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist als einen sekundären Zweck zu verstehen. In der Zukunft sind daher versammlungsrechtliche Maßnahmen aufgrund der grundrechtsfreundlichen Auslegung zu ergreifen.