違憲ㆍ違法인 條例에 대한 規範統制와 行政訴訟에 의한 權利救濟

In jüngster Zeit wird in der Republik Korea die Dezentralisierung in der angestrebten Debatte um eine Verfassungsänderung betont und die Erweiterung der kommunalen Satzungen ist auch ein der wichtigsten Themen. Ein wesentliches Element der richterlichen Normenkontrolle besteht in einer Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Normen. Nach Art. 107 Abs. 2 Koreanischer Verfassung (KV) wird zwar konkrete Normenkontrolle anerkannt, aber es gibt da keine Regelungen für gerichtliche Kontrolle gegen kommunale Satzungen. Die Kompetenz der Normenkontrolle von verfassungs- widrigen Gesetzen steht nach Art. 107 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 1 Nr. 1 KV dem koreanischen Verfassungsgericht zu, aber die Zuständigkeit der Normenkontrolle gegen untergesetzliche Normen ist noch streitig in der koreanischen Literatur. Es gibt keine ausdrücklichen Regelungen darüber in der Koreanischer Verfassung und Verfassungsge- richtsgesetz. Es ist nicht richtig dass die unteren Gerichte rechtswidrigen gemeindlichen Satzungen als rechtswidrig und nichtig allgemein erklären. Die durch eine inzidente Normenkontrolle als rechtswidrig anerkannte Satzung ist nach h. M. nur für einen betroffenen Fall nicht anwendbar. Umstritten ist zwar, ob die Verfassungswidrigkeit oder Rechtswidrigkeit von kommunalen Satzungen im Tenor eines Urteils ausdrücklich dargestellt werden dürfen, aber es kann zu der prinzipalen Normenkontrolle führen. In den letzten Jahren haben die Urteile der unteren Gerichte die Verfassungswidrigkeit der untergesetzlichen Norm in Form von "dieses gerichtliche Prüfungsergebnis der verfassungswidrigen Verordnung" enthalten. Diese Form ist in der Lage, die Funktionen der abstrakten normativen Kontrolle zu erfüllen, was eine sorgfältige Analyse erfordert, und damit die Position des Koreanischen Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) in der Zukunft ist bemerkenswert. Die Auffassung, die eine Anfechtungsklage gegen rechtswidrige kommunale Satzung erhoben werden muss, scheint problematisch. Der Koreanische Oberste Gerichtshof hat jedoch eine Anfechtungsklage gegen Vollzugs- normen zugelassen. In Deutschland kann man nach h. M. eine Feststellungsklage gegen die sog. Vollzugsnorm erheben. In Korea ist die prinzipale Normenkontrolle von Satzungen nicht zulässig. Demgegenüber wird dies in Deutschland durch prinzipale Normenkontrolle durchgesetzt, und die Zuständigkeit der Normenkontrolle steht dem deutschen Bundesverfassungsgericht zu. Dennoch wird in Deutschland das Normen- kontrollverfahren in § 47 Abs. 1 VwGO vorgesehen und es dient vor allem dem Individualrechtsschutz. In Korea wird die gerichtliche Kontrolle gegen rechtswidrige kommunale Satzungsgebung meistens durch eine Organklage i.S. des § 3 Nr. 4 Koreanischen Verwaltungsprozessgesetzes verwirklicht. Diese Organklage funktioniert teilweise als die abstrakte Normenkontrolle. Des Weiteren wird die mittelbare Normenkontrolle durch eine Verfassungsbeschwerde berücksichtigt. Die Verfassungs- beschwerde nach § 68 Abs. 2 Koreanischen Verfassungsgerichtsgesetzes kann außerdem zwar anerkannt, aber die Verfassungsbeschwerde und die Normenkontrolle sind grundsätzlich voneinander zu unterscheiden. Die Normenkontrolle gegen die untergesetzlichen Normen einschließlich die Satzungen in Korea ist sehr unvollständig. Aus der Sicht von Rechtsstaatsprinzip und Gewaltenteilungsprinzip ist es vor allem notwendig, die prinzipale Normenkontrolle in das koreanische Recht einzuführen. Das Normenkontrollverfahren als das Institut des Individualrechtsschutzes wie in § 47 Abs. 1 VwGO ist notwendig. Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz gegen Unterlassung von gemeindlichen Satzungsgebung ist zu berücksichtigen. Umstritten ist in der deutschen Literatur, ob die allgemeine Leistungsklage, die Feststellungsklage oder das Normenkontrollverfahren statthafte Klageart für die sog. Normerlass- und Normergän- zungsklage sind. In Zukunft ist diese Frage in Korea ausreichend zu diskutieren.