결격자가 참여한 원자력안전위원회 의결의 법적 효력에 관한 소고대상판결:서울행정법원 2017.2.7. 선고 2015구합5856판결

Der Betrag befasst sich mit den Problemen der Rechtsprechung zur Entscheidungen der Kommission aus disqualifizierten Personen. Nach dem Gesetz zur Atomkraftssicherheitskommission erstreckt sich der Anwendungsbereich der disqualifizierten Objekte bzw. Gründe, so dass das Thema um Entscheidungen aus disqualifizierten Personen hinsichtlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Koppelungsverbots ausführlich und vorsorglich zu analysieren ist. In der Regel sind Tätigkeiten der disqualifizierten Personen angesichts “De Facto Officer Doctrine” gültig und wirksam, es sei denn, disqualifizierte Gründe offensichtlich sich beweisen und andere Gründe der Rechtswidrigkeit bestehen. Vor diesem Hintergrund es ist nicht richtigerweise, dass die Einbeziehung der disqualifizierten Personen in Entscheidungsverfahren und ihre Entscheidungen stets rechtwidrig sind, ohne dass ein wesentliches Verhältnis zwischen der Beteiligung und Entscheidung eindeutig beleuchtet wird. Stattdessen ist es vertief zu beachten, ob die Beteiligung der disqualifizierten Personen offensichtlich und unmittelbar auf die Entscheidungen sich auswirkt. Nämlich ist ein Verhältnis beider Faktoren wesentlich. Diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist deshalb insofern problematisch, als das Verwaltungsgericht nicht nur ohne Anwendung „De Facto Officer Doctrine“ seine Entscheidung getroffen, sondern dadurch die Beteiligung der disqualifizierten Personen stets die Rechtswidrigkeit der Entscheidungen verursacht.