Kritische Analyse des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und Gesetzesvorschläge für die Regulierung von sozialen Netzwerken

Das deutsche „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)“, mit dem „Hassrede“ oder „Fake News“ in sozialen Netzwerken bekämpft werden sollen, ist am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beinhaltet einen neuartigen Ansatz für die Regulierung von sozialen Netzwerken, um effektiv und unverzüglich gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz vorgehen zu können. Obwohl die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem deutschen Grundgesetz umstritten ist und auch die Funktionsfähigkeit des Regulierungsansatzes kritisiert wird, dient das Gesetz als ein Vorbild für die Erarbeitung von gesetzlichen Regelungen in Südkorea, wo es eine gesetzgeberische Diskussion über die spezifische Regulierung der Problematik so genannter „Fake News“ gibt. Der Aufsatz fokussiert sich auf konkrete Vorschläge für die Beseitigung der wesentlichen Defizite des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, die zugleich einen Beitrag zur gesetzgeberischen Diskussion über die Regulierung von „Fake News“ in Südkorea liefern sollen. Dafür stellt der Aufsatz die Gründe für die Einführung, den grundlegenden Inhalt sowie die wichtigsten rechtlichen Problemfelder des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes dar und analysiert die ersten Erfahrungen, die mit der Umsetzung des neuen Regulierungsansatzes gemacht wurden, sowie aktuelle einschlägige Rechtsprechung. Abschließend präsentiert der Aufsatz Vorschläge für die Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.