재판지연에 대한 국가책임에 관한 소고

Die Verzögerung des Gerichtsverfahrens bedeutet das Aussetzen des Rechtsschutzes. Justice delayed is justice denied. Daneben führt die Verzögerung des Gerichtsverfahrens zum Mißtrauen gegen die Justiz. Der gerichtliche Rechtsschutz ist dann effektiv und wirksam, wenn er nicht zu spät erfolgt. Tatsächlich selten erfolgt der Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren im Rahmen der Staatshaftung, obwohl die Verfassung anders als in Deutschland eindeutig das Recht auf ein zügiges Gerichtsverfahren vorsieht. Art.27 Abs.3 Verfassung garantiert das Recht auf ein zügiges Gerichtsverfahren. Allerdings besteht in der Praxis eine Reihe struktureller Mängel, um dieses Recht konkret durchzuführen. In Deutschland ist das ÜGRG, das vom 24.11. 2011 erlassen wurden, in neuen 17, Titel des GVG seit 3.12. 2011 eingeführt worden und für Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren spielt wesentliche Rolle. Aus diesem Gesetz folgt der Entschädigungsanspruch bei überlangen Gerichtsverfahren. Er soll grundsätzlich der Gewährung effektiven Rechtsschutz gegen überlange Gerichts-verfahren dienen. Das Staatshaftungssystem für überlange Gerichtsverfahren wird im Hinblick auf Rechtsstaat anfordert. Das deutsche Beispiel zur Staatshaftung für überlange Gerichtsverfahren gibt einen sinnvollen Anlass in Korea. Vor diesem Hintergrund wird eine Gesetzgebung zur Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren benötigt.