기관소송과 권한쟁의심판의 관계

Hier handelt es sich um die Probleme und Lösungen, die in vielseitigen Verhaeltnissen zwischen Organstreitverfahren und Kompetenzstreit aufgeworfen werden. Dabei moege dieser Diskurs, das Schwergewicht auf dem Organstreitverfahren legend, weiterfuehrt werden, dennoch kommt sie bald an die Grenze, so dass aus dem strukturellen Perspektive der Kompenzstreit zuerst und vorrangig in Rechnung gebracht werden soll. Also wird hier erstens ueber die Verhaeltnisse zwischen dem Kompenzstreit und der verwaltungsprozessrechtlichen Klage ueberprueft. Anschliessend zweitens ueber die Verhaeltnisse zwischen dem Organstreitverfahren und dem Kompetenzstreit, und noch ueber zwei Prinzipien: das Subsidiaritaetsprinzip im Organstreitverfahren als dessen Grenze fuer die Anwendung und das Aufzaehlungsprinzip fuer dem Oragnstreitverfahen, nach dem dieses Verfahren nur beim ausdruecklich im Gesetz aufgezaehlten und genannten Fall anerkannt werden kann. Letztlich ueber rechtliche Schwerpunkte im Verfahren ueber das Kommunale Streitigkeitn nach dem Gesetz ueber die Kommunale Autonomie (KAG). Im Hinblick auf die Zustaendigkeitsfrage stoesst der Kompetenzstreit weitergehend nicht nur mit dem Organstreitsverfahren sondern auch mit der Anfechtungsklage zusammen, was ohne weiteres dazu fuehrt, einige Loesungen dafuer vorzuschlagen wie die folgenden. Es ist erstens zu beachten, dass selbst die koreanische Verfassung schwarz auf weiss ein Typ vom Kompetenzstreit festgelegt, fuer das ausschließlich nur das Koreanische Verfassungsgericht die Zuständigkeit verfuegt. In diesem Bereich kann der Gesetzgeber selbst deshalb nur auf eingeschraenkter Weise seine gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis ausueben. Diese Einschraenkungen spiegelt sich auch im Organstreitsverfahren und in verwaltungsprozessrechtliche Anfechtungsklage wider, also nicht nur bei der gesetzgeberischen Ausgestaltung und sondern auch bei der Interpretation der in Bezug kommenden Vorschriften. Aufgrund des Subsidiaritaetsprinzip und des Aufzaehlungsprinzip im Organstreitvefahren werden die rechtlichen Streiten, die durch den Organstreitverfahren geloest werden koennten, schon von Anfang an so eingeschraenkt. Und was noch eingeschraenkter ist, KVG hat selbst den Begriff “Staatsorgane” im § 111 I 4 KV auf einschraenkender Weise als “staatliche Hoheitstraeger” ausgelegt, durch das die Zustaendigkeitsleere weitgehender als sonst entstehen koennen. Es ist dementsprechend wuenschenswert, auch ein Staatsorgane auf Ebene des Gesetzes als ein(e) Betroffene im Kompetenzstreit anzuerkenne, wenn er irgendeine Funktion unabhaengig und wirklich auf Ebene der Verfassungsrecht ausueben wuerde. Im Bereich der Kompetenzstreit zwischen Staatsorgane und Kommunale Organisation ist es aber im Hinblick auf die Gesetzgebungstechnik nicht wuenschenswert, ueber den Kompetenzstreit zwischen Organe der Rechtssubjekte und Rechtssubjekte selbst zu regeln. Also sollten solchen Streiten als eine von Verhaeltnisse zwischen Staat und Kommunale behandelt werden, weil die rechtliche Folge von der Handlungen der Organe endlich auf ihre Rechtssubjekte zugerechnet werden. Und die Streitigkeiten zwischen beiden Organen von der anderen Rechtssubjekten soll zum Gegenstand des Kompetenzstreites gehoeren, weil die rechtliche Folge solches Streitverfahrens letztlich zum eigentlichen Rechtssubjekten gehoeren soll. Da sowieso es an der Zustaendigkeitdas fehlen wuerde, d.h. wenn sie nicht mit derjenigen im Kompetenzstreits- oder Organstreitsverfahren unterstuetzt werden koennte, sollte man darin eine Loesung finden, nicht zu strikt das Aufzaehlungsprinzip im Organstreitverfahren anzuwenden. Damit koennte man gleichzeitig auch der Unfug vorbeugen, stattdessen die Zustaendigkeit in der verwatlungsrechtlichen Anfechtungsklage unverhaeltnismaessig zu erweitern. Anschliessend waere es als verfassungswidrig zu feststellen, dass die Zustaendigkeit im Organstreitverfahren nach § 4 VIII KAG (Gesetz ueber die Kommunale Autonomie) oder nach § 169 II KAG zum Grossen Gericht gegeben ist. Wenn man es dennoch erlauben wuerde, dann sollte es dazu fuehren, dass es gegen die Zustaendigkeit des Verfassungsgerichts ueber das Kompetenzstreit zwischen Staatsorgane und Kommunale Organschaften nach Artikel 111 I KV verstoesst.