지방재정 건전화를 위한 합리적 통제체계의 법정책적 연구 ― 지방공기업에 대한 통제를 중심으로 ―

Es gibt verschiedene Kontroversen über die Haushaltsausgaben des öffentlichen Sektors, d. H. des Staates und der Kommunen, ihrer Managementmethoden und ihrer Ineffizienzen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und ihres Finanzmanagements. Insbesondere wenn der Sozialstaat seine Rolle und seinen Missionsbereich weiter ausbaut, werden Budget und Ausgaben für seine Aktivitäten rasch erweitert. Auf der anderen Seite, wenn strukturelle und funktionelle Fehler bei der nationalen Politikgestaltung und -durchsetzung auftreten und unzumutbare Finanzvorgänge durchgeführt werden, können eine schwerwiegende Ineffizienz der nationalen Funktionsweise oder ein übermäßiger Aufwand für die Missionsleistung zu einer ernsthaften finanziellen Situation konfrontiert werden. Unabhängig von der Debatte über die Natur der Nation wird daher in allen Ländern die Forderung nach mehr Effizienz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Sektor als Voraussetzung für solide Haushaltsvorgänge als zwingend angesehen. Insbesondere ist es notwendig, die Solidität der öffentlichen Finanzen durch eine Reform des Haushaltssystems und eine stärkere Disziplin bei Ausgaben, die auf die Rationalisierung der Staatsfinanzen abzielen, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck muss die Transparenz des Haushaltsverfahrens und des Haushaltsvollzugs einschließlich der parlamentarischen Kontrolle hergestellt werden. Und die Möglichkeit der Kontrolle durch die Menschen oder die Bewohner erhöht. Daher sind institutionelle Mittel zur rationellen Finanzkontrolle für ein nationales Ziel eines soliden und ausgewogenen Finanzmanagements unerlässlich. Insbesondere der Übergang zu einem Gewährleistungsstaat erfordert eine Artänderung der öffentlichen Aufgabenerfüllung. In der autonomen Region vor Ort steigen die Anforderungen an das Wohlergehen der Bewohner. Um sich auf diese Umweltfaktoren vorzubereiten, ist es notwendig, die Aktivitäten kommunaler Unternehmen zu überwachen und zu rationalisieren und so eine effiziente und ausgewogene Verteilung der lokalen Finanzen durch Optimierung der öffentlichen Wohlfahrt durch effiziente Ressourcenzuteilung und Transparenz sicherzustellen. Konkret gibt es direkte und indirekte Kontrollen mit verschiedenen Mitteln für die lokalen Regierungen sowie interne und externe Maßnahmen zur Kontrolle von Fehlverhalten bei kommunalen Unternehmen. Um diese Maßnahmen zu verbessern, ist ein umfassendes finanzielles Risikomanagement einschließlich eines umfassenden Haftungsmanagements und der Haushaltskonsolidierung erforderlich: Die Einführung eines wirksamen Kontrollsystems, das die redundante Aufsicht und die mehrfachen Regelungen rational reorganisiert, und die Dezentralisierung der Kontrollrechte auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips in der lokalen autonomen Region, sowie die Verbesserung der internen Governance- und Kontrollsysteme auf Solidität zu der Autonomie und der Rechenschaftspflicht kommunaler Unternehmen.