산업안전보건법상 사용사업주 책임 - 사용사업주의 파견근로자에 대한 책임을 중심으로 -

Obwohl die Begriffe des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers nach dem Gesetz über die Arbeitsbedingungen(Labor Standards Act) grundsätzlich auch für das Arbeitsschutzgesetz gelten, sind die Pflichten für den Arbeitsschutz durch die gesetzlichen Regelungen dem entleihenden Unternehmen auferlegt. Diese rechtspolitische Entscheidung vom Gesetzgeber, nämlich, dass dem Entleiher die Verantwortung für den Arbeitsschutz übertragen ist, lsst sich wohl als sinnvoll bewerten, wenn man die Verwirklichungsstruktur der Arbeitsverhältnisse bei einer Arbeitnehmerüberlassung betrachtet: In der Regel nutzt der Entleiher die Arbeitskraft des Leiharbeitnehmers und übt ihm gegenüber auch das Weisungsrecht aus. Außerdem wird die Leistung eines Leiharbeitnehmers normalerweise im Betrieb des Entleihers erbracht. Noch dazu befinden sich viele verleihende Unternehmen tatsächlich in der finanziellen schwachen Lage. Trotz dieser Besonderheiten der Arbeitsverhältnisse bei der Arbeitnehmerüberlassung gibt es allerdings auch die Situationen, in denen das Weisungsrecht von dem Entleiher und das von dem Verleiher parallel existieren können, wie beispielsweise im Falle dessen, dass das Weisungsrecht vom Verleiharbeitgeber auch bei der Arbeitnehmerüberlassung noch auszuüben parat ist. In diesem Fall kann die gesetzliche Regelung von Arbeitsschutzgesetz nur als einen Befreiungsgrund für den Verleiharbeitgeber fungieren. Um diesem Verdacht entkommen zu können, ist es notwendig, die Mitverantwortung von Ver-und Entleiharbeitgeber für den Arbeitsschutz zu verdeutlichen und klar zu regeln. Erwähnt ist es ferner von der Notwendigkeit einer neuen gesetzlichen Regelung über den privatrechtlichen Haftungsgrund, da das Arbeitsschutzgesetz hauptsächlich mit öffentlich-rechtlichen Schutzvorschriften geregelt ist und ihm ein Haftungsgrund beim Verstoß des Arbeitsgebers gegen die Fürsorgepflicht für die Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers fehlt.