환송판결의 기속력의 객관적 범위

Unter den Zurückverweisungsurteilen soll auch für die Beurteilung, die zwar in keinem logischen, notwendigen Verhältnis zu den Aufhebungsgründen steht, aber den Revisionsgründen ausdrücklich ablehnend gegenübersteht, nach meinem Erachten - entgegen der herrschenden Ansicht und den Präjudizen - die Bindungswirkung gelten, wie das bei der Beurteilung der Fall ist, die die Revisionsgründe annimmt. Es können folgende Argumente angeführt werden: Zuerst soll bei der Revisionsinstanz hauptsächlich darüber entschieden werden, ob die einzelnen Revisionsgründe abgelehnt oder angenommen werden. Wird diese Hauptfunktion der Revisionsinstanz bedacht, kann die Beurteilung, bei der den Revisionsgründen nicht stattgegeben wird, aus rechtsdogmatischer Sicht nicht weniger wichtig sein als die Beurteilung, die die Revisionsgründe billigt. Man kann auch nicht sagen, dass Prüfungsverfahren bei der Beurteilung, die die Revisionsgründe ablehnt, nicht genügend beachtet werden. Ferner soll ebenfalls bei der Beurteilung, bei der sich die Revisionsgründe nicht gelten lassen, die Bindungswirkung geltend gemacht werden, auch wenn man sich induktiv mit den genannten Beispielen auseinandersetzt und Rechtsgüter, die mit dem Umfang der Bindungswirkung in Zusammenhang stehen, abwägt (d. h. die Abwägung der Rechtsgüter, darunter Rechtssicherheit und Prozessökonomie, und der nachteiligen Aspekte, die nur selten eine angemessene und gerechte Prozessführung verhindern). Unter Berufung auf § 108 Verfassungsgesetz, § 8 Gerichtsverfassungsgesetz und die gesamte Strafprozessordnung kann § 436 Abs. 2 2. Halbsatz Zivilprozessordnung als beispielgebende Norm betrachtet werden. Das deutsche Recht unterscheidet sich insofern vom koreanischen, als sich keine Entsprechung für § 8 des koreanischen Gerichtsverfassungsgesetzes im Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz oder Deutschen Richtergesetz konstatieren lässt. Zwar gilt die Bindungswirkung von Zurückverweisungsurteilen in Deutschland nach der herrschenden Ansicht und den Präjudizen im beschränkten Umfang, aber angesichts des obigen Unterschiedes braucht sich das koreanische Recht nicht stark davon beeinflussen zu lassen. Wenn diese Auslegung gar nicht akzeptiert werden könnte, wäre die Abschaffung des § 406 Abs. 2 2. Halbsatz erforderlich.