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학술논문형사판례연구2019.06 발행

형법 제357조의 ‘제3자’의 개념 ― 대법원 2017. 12. 7. 선고, 2017도12129 판결 ―

Die Bedeutung von ‘Dritten’ im Art. 357 koreanisches StGB

최준혁(인하대학교)

27권, 347~382쪽

초록

Nach Art 357 koreanisches StGB wurde bestraft, wer ein Geschäft für einen anderen führt und auf eine seine Pflicht betreffende, rechtwidrige Anstiftung hin von einem Dritten eine Sache oder einen Vermögensvorteil annimmt. Also war der Subjekt von Annahme einer Sache oder eines Vermögensvorteil nicht ein Dritte, sondern der Geschäftsführer selbst. Jetzt können die beide wegen der Gesetzesreform in 2016 Täter dieses Delikts sein. In einer Rechtsprechung von dem koreanischen Oberstgerichtshof von 2017 behauptete die Angeklagte ohne Erfolg, als frühere Chefin eines Kaufhauses, dass sie keine Bestechung unter Verletzung einer Treupflicht gemacht hat, weil nicht sie, sondern ihre Tochter und eine mit ihr indirekt gebundene Firma Geld von Dritten angenommen haben und diese Handlungen vor der Reform passiert sind. Wegen der ehmaligen Gesetzesfassung scheint diese Behauptung in der ersten Ansicht nicht ohne Grund. Allerdings ist die Rechtsprechung zu folgen, weil die indirekte Annahme durch Tochter und Firma mit direkten Annahme des Angeklagen aus normativen Grund gleichzustellen ist. Diese Argument kommt aus der Auslegung von Bestechungstatbestand, insbesondere in Bezug auf Abgrenzung von der passiven Bestechung mit Bestechung durch Drittbegünstigung.

Abstract

Nach Art 357 koreanisches StGB wurde bestraft, wer ein Geschäft für einen anderen führt und auf eine seine Pflicht betreffende, rechtwidrige Anstiftung hin von einem Dritten eine Sache oder einen Vermögensvorteil annimmt. Also war der Subjekt von Annahme einer Sache oder eines Vermögensvorteil nicht ein Dritte, sondern der Geschäftsführer selbst. Jetzt können die beide wegen der Gesetzesreform in 2016 Täter dieses Delikts sein. In einer Rechtsprechung von dem koreanischen Oberstgerichtshof von 2017 behauptete die Angeklagte ohne Erfolg, als frühere Chefin eines Kaufhauses, dass sie keine Bestechung unter Verletzung einer Treupflicht gemacht hat, weil nicht sie, sondern ihre Tochter und eine mit ihr indirekt gebundene Firma Geld von Dritten angenommen haben und diese Handlungen vor der Reform passiert sind. Wegen der ehmaligen Gesetzesfassung scheint diese Behauptung in der ersten Ansicht nicht ohne Grund. Allerdings ist die Rechtsprechung zu folgen, weil die indirekte Annahme durch Tochter und Firma mit direkten Annahme des Angeklagen aus normativen Grund gleichzustellen ist. Diese Argument kommt aus der Auslegung von Bestechungstatbestand, insbesondere in Bezug auf Abgrenzung von der passiven Bestechung mit Bestechung durch Drittbegünstigung.

발행기관:
한국형사판례연구회
DOI:
http://dx.doi.org/10.23102/kaccs.2019.27..012
분류:
형사정책

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