EU의 보험경쟁법에 관한 연구 - 보험판매와 관련한 경쟁법 적용제외 법리를 중심으로 -

Versicherer verkauft Produkten von Versicherung durch Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler usw. Ein Gesetsverhatnis zwischen Versicherer und Versicherungsvermittler wird durch eine Vertrag von denen festgestellt. Der Versicherungsvermittler schließt eine Versicherungsvertrag für einen Auftraggeber oder er handelt solche Vertrag aus. Versicherungsvermittler sind Handelsvertreter, inwieweit der Prinzipal seinen Absatzmittler binden kann, ist daher sowohl eine vertragsrechtliche Frage als auch eine Frage der Reichweite des Kartellverbots nach Art. 101 Abs. 1 AEUV. Ein Versicherungsvermittler ist nach Ansicht der Kommission dann ein “eachter” Handelsvertreter und sein Vertragsverhältnis mit dem Versicherer unterfällt dem sogenannten “Handelsvertreterprivileg, wenn die vertragsbezogenen Risiken im Hinblick auf die vermittelten Versicherungsprodukte nicht den Vermittler, sondern ausschließlich das Versicherungsunternehmen treffen. Soweit es um Ausschlichkeitsvermittler geht, die in Drittstrukturen eingebunden sind, kann sich im Einzellfall ein kartellrechtlich abweichendes Ergebnis zeigen. Der vorliegende Beitrag betrachtet einen Vergleich des Gesetzes in korea mit der Recht in Deutschland und EU. Dabei handelt es sich um das Verbot der vollständigen oder der teilweisen Abgabe von Provision an die Versicherungsnehmer in Deutschland. Zudem erklärt diese Aufsatz den Verhältnis mit der Regelung des Verbotes von Sondervergütungen nach Art. 98 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz und nach Art. 23 Kartellrecht und erläutert die betrachteten Faktoren bei der kartellrechtlichen Beurteilung in Zukunft.