입법부작위 헌법소원심판의 적법요건 연구

Dieser Beitrag versucht, die Besonderheiten zusammenzustellen, die sich bei der Prüfung der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen legislatives Unterlassen regelmäßig ergeben. Man spricht von echten Unterlassen, wenn der Gesetzgeber trotz verfassungsrechtlicher Pflicht untätig geblieben ist, wenn es also überhaupt an einer Regelung fehlt und von einem unechten Unterlassen, wenn der Gesetzgeber einzelne Personen oder Personengruppen aus einer begünstigenden Regelung dadurch ausnimmt, dass er sie nicht erwähnt und sie sich, meist aus Gründen der Rechtsgleichheit, als benachteiligt erachten. In diesem Fall hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen. Er ist mit anderen Worten tätig geworden. Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Beschwerdegegenstands der Verfassungsbeschwerde gehören, dass der Gesetzgeber trotz bestehenden ausdrücklichen Auftrags des Verfassungsrechts oder Handlungs- und Schutzpflichten gänzlich untätig geblieben ist. Wie bei allen Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsnormen muss auch im Falle der Unterlassungsbeschwerde der Beschwerdeführer durch die Nichtvornahme der verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsetzungspflicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar in sinen Grundrechten verletzt sein. Richtet sich das Begehren des Beschwerdeführers gegen echtes Unterlassen, ist die Beschwerdefrist nicht anwendbar, sodass die Verfassungsbeschwerde solange zulässig ist, wie die gerügte Unterlassung andauert.