공공조달영역에서의 민관협력 사업에 대한 유럽 보조금법과 조달법상의 통제

Die Public Private Partnership wird als neue Vorgehensweise bei der öffentlichen Beschaffung beobachtet, bei der sich die öffentliche und die private Hand zur Durchführung der öffentlichen Aufgaben zusammenfinden. Dabei können verschiedene Rechtsfragen in der Praxis aufgeworfen werden. Insbesondere eine Prüfung und Kontrolle der durch eine solche Partnerschaft gestalteten Verträge ist im Hinblick auf das öffentliche Recht erforderlich. Denn das PPP-Projekt zur Infrastrukturbeschaffung hat einen großen Einfluss auf das Interesse der Bürger und der Gemeinschaft, obwohl nach dem früheren Kontrolleregime Vergabeverträge in Deutschland privatrechtlich geregelt werden. Jedoch ist unter theoretischer und praktischer Berücksichtigung festzustellen, dass die Rechtsnatur des PPP-Vertrags öffentlich-rechtlich ist. Vor diesem Hintergrund sind die europäischen Beihilfen- und Vergaberegelungen zu beachten, die unter den europarechtlichen Normen über die öffentliche Beschffung von Bedeutung sind. Die PPP hat sich als Modus der öffentlichen Beschaffung schon fest etabliert. Bei der PPP ist daher wichtig, im Einklang mit den Grundsätzen des Europarechts und des Grundgesetzes von den öffentlichen Aufgaben Gebrauch zu machen. Unter Berücksichtigung des öffentlich-rechtlichen Charakters der PPP bedarf es einer öffentlich-rechtlichen Kontrolle. Dies gilt auch für die europarechtliche Regelung, insbesondere das Beihilfen- und Vergaberecht. Im Rahmen des europäischen Beihilfenrechts kommt es darauf an, unter welchen Kriterien die staatliche Tätigkeit beim PPP-Projekt gerechtfertigt wird. Im Vergaberecht geht es darum, welche Pflichten und Verfahren bei der Durchführung des PPP-Projekts zu beachten sind und wie der vergaberechtswidrige PPP-Vertrag kontrolliert wird. Da die PPP einen die Effizienz optimierenden Modus der Erfüllung der Aufgaben darstellt, besteht die Gefahr, dass der öffentliche Träger beim PPP-Projekt nur das Ziel der Effektivitätssteigerung verfolgt und seine Kontrollpflicht vernachlässigt. Doch die öffentlich-rechtliche Tätigkeit muss grundsätzlich der öffentlich-rechtlichen Kontrolle unterstehen. In Berücksichtigung des Konzepts der PPP trägt der öffentliche Sektor die endgültige Verantwortung für die Aufgaben, obwohl die private Hand als Partner am Projekt beteiligt ist. Der Ablaufprozess beim PPP-Projekt kann von der öffentlich-rechtlichen Regelung nicht entkoppelt werden. Allerdings sind Besonderheiten des PPP-Vertrags im Vergleich zum konventionellen Auftrag bei der Regelung zu beachten. Die beihilfen- und vergaberechtliche Kontrolle stellt im Infrastrukturbeschaffungswesen, wo die PPP am meisten herangezogen wird, den wichtigsten Regelungsrahmen dar. Dabei hat der öffentliche Träger sowohl im Rahmen des Beihilfen- und Vergaberechts mit dem Binnenmarkt vereinbare als auch wirtschaftlich effiziente Projekte zu bilden und durchzuführen. Die staatliche Handlung beim PPP-Projekt muss unter Beachtung der öffentlich-rechtlichen Grenzen und zur Verwirklichung der politischen Ziele erfolgen.