수임인의 선관주의의무 위반과 대변제청구권- 대법원 2018. 11. 29. 선고 2016다48808 판결

Geht nach § 688 Abs. 2 KBGB ein Beauftragte bei der Ausführung des Auftrages eine Verbindlichkeit einem Dritten gegenüber ein, die er den Umständen nach für notwendig hält, so kann er den Auftraggeber die Schuld erfüllen lassen. Die Bedeutungen dieser Bestimmung sind unklar, aber darauf erkennen unsere Literatur und die Urteile des Obersten Gerichtshofs ohne weiteres Liquidationsanspruch des Beauftragten an. Darüber hinaus ist der Beauftragte verpflichtet, das ihm übertragene Geschäft im Sinne des Auftrages mit gleicher Sorgfalt zu besorgen wie ein guter Verwalter(§ 681 KBGB), dem Auftraggeber auf Verlangen über den Stand der Geschäftsführung Auskunft zu erteilen und nach Beendigung des Auftrages von sämtlichen Geschäften ohne Verzug Rechenschaft abzulegen(§ 683 KBGB). In Bezug auf die Sorgfaltspflicht und den Liquidationsanspruch des Beauftragten, entschied der Koreanische Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 29. November 2018(2016 Da 48808) wie folgendes: Wenn der Beauftragte zuerst bei der Ausführung des Auftrages in seinem Namen einen Vertrag mit Sorgfaltspflicht für den Auftraggeber geschlossen hat, aber er danach die vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt hat und es unterließ, die notwendigen Maßnahmen, z.B. Auskunftserteilung für den Auftraggeber zu ergreifen, or er auf die vom Vertragspartner aufgezogenen Klage ordnungsgemäß nicht geantwortet hat, weshalb der Betrag, den er selbst dem Vertragspartner schulden mußte, dadurch erweitert wurde, so fällt der erweiterte Betrag nicht notwendigerweise in den Geltungsbereich des Liquidationsanspruchs des Beauftragten als „die Verbindlichkeit, die er bei der Ausführung des Auftrages für notwendig hält“. In einem solchen Fall muß das Gericht den Umfang der Verpflichtung bestimmen, die er dem Auftraggeber erfüllen lassen kann, nachdem das Gericht darauf geprüft hat, ob er die Auskunftspflicht usw. nicht vollständig erfüllt hat, ob die Höhe der Forderungen erhöht wurde, weil er auf die Klage des Vertragsgegners nicht angemessenen reagiert hat. In dieser Abhandlung wurde der oben erwähnte Urteil des Obersten Gerichtshofs kritisch überprüft. Die erhaltenen Ergebnisse sind wie folgt zusammengefasst. (1) In dem oben erwähnten Urteil ist es nicht angebracht, die Beurteilung darüber, ob der Beauftragte gegen Sorgfaltspflicht verstieß, ohne Begründung auf die Umstände nach Beendigung des Auftrages auszudehnen. Bei Beendigung des Auftrags ist davon auszugehen, dass auch die Sorgfaltspflicht des Beauftragten zur Ausführung des Auftrages erloschen ist. (2) In dem oben erwähnten Urteil ist der rechtliche Status des Dritten, der die Gegenpartei des Vertrages ist, abhängig davon, ob der Beauftragte seine Sorgfaltspflicht erfüllt hat. Diese Schlussfolgerung ist schwer zu verstehen, weil die Sorgfaltspflicht des Beauftragten gegenüber dem Auftraggeber ist und auch die rechtlichen Nachteile der Nichterfüllung der Sorgfaltspflicht dem Auftraggeber zuzurechnen sind. (3) Infolgedessen sind die Angelegenheiten nach Beendigung des Auftrags im oben erwähnten Urteil nicht als Stoß gegen die Sorgfaltspflicht, sondern als allgemeine Pflichtverletzung gegenüber dem Auftraggeber zu betrachten. Auch wenn sich herausstellt, dass die oben genannten Angelegenheiten in allgemeine Pflichtverletzung fallen, führt dies nur zu Schadensersatz des Beauftragten gegenüber dem Auftraggeber und muß nicht berühren die Ansprüche des Dritten, der Vertragspartner des Beauftragten ist. (4) Es gibt eine Kontroverse darüber, wie der Liquidationsanspruch des Beauftragten nach § 688 Abs. 2 KBGB zu verstehen ist, und viele bleiben weiterhin unklar. Es scheint schwer, den Liquidationsanspruch des Beauftragten im KBGB als Befreiungsanspruch im § 257 BGB gleich zu verstehen.