한국과 독일에 있어서 미세먼지를 둘러싼 소송법적 쟁점들

Die Angst vor Feinstaub wird reale Wirklichkeit. In Korea haben diejenigen, die behaupten, durch Feinstaub gesundheitliche Schäden verursacht worden zu sein, Schadensersatzansprüche gegen den Staat erhoben, und es ist fast sicher, dass sich diese Klage in Zukunft verschärfen wird. Diese Klage ist jedoch eine zivilprozessuale Klage von Personen, die aufgrund von Feinstaub einen Gesundheitsschaden erlitten haben, gegen den Staat. In solchen Rechtsstreitigkeiten werden vor allem die Frage des Schädigers oder die Identifizierung des Täters und der Kausalzusammenhang zwischen dem Tatbestand und dem Schaden als wichtige rechtliche Fragen auftauchen. Darüber hinaus können Rechtsstreitigkeiten wegen Feinstaub gegen Staat und Gebietskörperschaften gerichtet sein, die die Zuständigkeit für Verminderung von Feinstaub zuständig sind. Auch wenn die Feinstaubkonzentration sehr hoch ist, kann die zuständige Behörde keine geeigneten Maßnahmen für die Verminderung von Feinstaub ergreifen. In diesem Fall können diejenigen, die von Feinstaub betroffen sind, gegen Staat entweder spezifische und umfassende Feinstaubmaßnahmen auffordern oder eine Aufstellung eines Aktionsplans verlangen. Möglicherweise können die Bürger eine Verpflichtungsklage erheben, die jedoch von dem koreanischen Großgericht nicht anerkannt wird. Nach dem geltenden Gesetz kann die Verpflichtungsklage durch den Umweg realisiert werden, daß die Bürger zunächst einen Antrag auf die Verminderungsmaßnahmen des Feinstaubes gegen den Staat stellen und auf dessen Ablehnung hin eine Anfechtungsklage gegen diese Ablehnungsverfügung erheben. Um eine Anfechtungsklage gegen eine Ablehnungsverfügung einzureichen, hat ein Bürger das Antragsrecht auf eine Verfügung besitzen. Dieses Antragsrecht hat einen engen Zusammenhang mit dem Recht auf Verwaltungsintervention. In Bezug auf das Bestehen dieses Antragsrechts wurde von dem deutschen Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß die Bürger kein Recht auf die Aufstellung eines Aktionsplans haben, jedoch ein Recht auf planunabhängige Maßnahmen wie Verkehrsbeschränkung oder Gewerbeeinstellung etc. haben. Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wurde das Recht der europäischen Bürger auf die Aufstellung des Aktionsplans anerkannt. Hiermit wird diess Recht von dem deutschen Umweltverband Deutsche Umwelthilfe als Recht auf saubere Luft genannt. Die deutsche Umwelthilfe unternimmt verschiedene Anstrengungen, um seine Durchsetzung sicherzustellen. Wenn die Verwaltungsbehörde in Korea bei starker Feinstaubkonzentration nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Minderungsmaßnahmen ergreift, z. B. Maßnahmen zur Feinstaubnotreduzierung auf hoher Ebene nach Artikel 18 des Feinstaubgesetzes, können die koreanischen Bürger nach dem deutschen Beispiel entsprechende rechtliche Maßnahmen ergreifen, obwohl das koreanische Gericht bis jetzt keine positive Haltung über diese Maßnahmen zeigt. Wenn jedoch die Gesetze und Vorschriften über Feinstaub in Korea überarbeitet wurden, ist es zu erwarten, dass das koreanische Gericht in absehbarer Zeit seine Haltung über die Verwaltungsintervention ändern wird.