노동법에 있어서 약관규제_독일의 논의와 시사점을 중심으로

Die deutsche Schuldrechtsmodernisierung hat auch im Arbeitsrecht wesentliche Veränderungen gebracht. Durch die Schuldrechtsmodernisierung sind die meisten Regelungen des AGBG sind in die §§305 ff. BGB integriert. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach §305 Abs.1 BGB für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt. In der Praxis wird der Arbeitsvertrag in der Regel auf Grundlage von Formulararbeitverträgen (Allgemeine Arbeitsbedingungen, AAB) geschlossen, die vom Arbeitgeber gestellt werden. Seit dem 1.1.2002 unterliegen solche AAB der Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§305 ff. BGB). Allerdings sind bei der Inhaltskontrolle von AAB gemäß §310 Abs.4 Satz 2 und 3 BGB einige Besonderheiten zu beachten. Nach §310 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 finden die Grundsätze über die Einbeziehungs- kontrolle nicht Anwendung auf die AAB. Der Arbeitgeber muss also den Arbeitnehmer weder auf die Geltung der AAB ausdrücklich hinweisen noch disem die Möglichkeit der Kenntnisnahme geben. Nach §310 Abs. 4 Satz 3 stehen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen Rechtsvorschriften i.S.v §307 Abs. 3 BGB gleich. Danach ist Ausschluss der Inhaltskontrolle nur dann gerechtfertigt, wenn auf den einschlägigen Tarifvertrag insgesamt oder zumindest auf zusammengehörige Regelungen verwiesen wird. Entsprechend allgemeinen Grundsätzen geht man bei der inhaltlichen Überprüfung von AAB von der speziellen zur allgemeinen Reglung, d.h. es werden zunächst die Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit(§309 BGB), sodann die Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit(§308 BGB), anschließend die Generalklauseln in §307 Abs. 2 BGB und abschließend die Aufffangregelung in §307 Abs. 1 BGB, wonach bei der Inhaltskontrolle von AAB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zuberücksichtingen sind, kommt dabei im Rahmen des §309 BGB besondere Bedeutung zu. Das deutsche AGBG hatte bei der AGB-Gesetzgebung in Korea einen starken Einfluß ausgeübt. In Hinblick auf die Integration des deutschen AGBG in den BGB sind nachfolgende Punkte auch bei der Reform des koreanischen AGBG zu berücksichtigen. Es empfiehlt sich, die in §30 Abs. 1 koreanisches AGBG normierte Bereichsausnahme für Arbeitsverträge aufzuheben. Allerdings sind bei der Anwendung der AGB-Kontrolle die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen.