취업규칙 불이익 변경과 근로계약 - 대상판결: 대법원 2019. 11. 14. 선고 2018다200709 판결
Die Änderung der Arbeitsordnung mit der Ungünstigkeit und der Arbeitsvertrag
김기선(한국노동연구원)
29호, 21~41쪽
초록
본 논문은 대법원 2019. 11. 14. 선고 2018다200709 판결의 내용 및 의미를 검토하는 것을 목적으로 한다. 본 판결은 취업규칙과 근로계약 간의 유리한 조건 우선의 원칙에 대해 판단하였다. 근로계약에서 개별합의로 취업규칙과 다른 유리한 내용을 정한 경우에 취업규칙과 근로계약 간의 관계에서는 유리한 조건 우선의 원칙이 적용된다. 이는 취업규칙이 집단적 동의를 받아 유효하게 불이익하게 변경된 경우에도 개별 근로자의 동의를 받지 없는 한 적용된다. 취업규칙과 근로계약 간에 유리한 조건 우선의 원칙을 인정하는 것은 취업규칙에 의한 집단적 근로조건 변경에 대한 기존 대법원 판례의 입장에 배치되지 않는다. 유리한 조건 우선의 원칙은 특정한 사항에 대해 서로 다른 계위의 법원에서 상이한 내용을 정하고 있는 경우에 적용된다. 이에 따라 취업규칙에서 정해진 근로조건을 근로계약에서 다시금 정한 경우, 근로계약에서 취업규칙에 의한 근로조건의 변경을 인정하고 있는 경우, 근로계약에서 근로조건에 대하여 취업규칙에 정한 바에 따른다고 규정하고 있는 경우 등에는 유리한 조건 우선의 원칙은 적용되지 않는다.
Abstract
Dieser Aufsatz befasst sich mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 14. 11. 2009. Bei diesem Urteil geht es um das Günstigkeitsprinzip zwischen der Arbeitsordnung und dem Arbeitsvertrag. Das Oberste Gerichtshof in Korea hat zu Recht entschieden, dass das Günstigkeitsprinzip zwischen der Arbeitsordnung und dem einzelnen Arbeitsvertrag gilt, wenn günstigere Bedingungen im Arbeitsvertrag für dieselben Angelegenheiten festgelegt sind, die in den Arbeitsordnungen bestimmt sind. Das Günstigkeitsprinzip zwischen der Arbeitsordnung und dem Arbeitsvertrag entspricht den bisherigen Urteilen, die Oberstes Gerichtshof über die Änderung der kollektiven Arbeitsbedingungen beurteilt hat. Der Grundsatz der Günstigkeit gilt, wenn verschiedene Rechtsquellen für gleichen Angelegenheit unterschiedlich geregelt haben. Das Günstigkeitsprinzip gilt nicht, wenn die in den Arbeitsordnungen festgelegten Arbeitsbedingungen im Arbeitsvertrag wiederholt bestimmt werden, im Arbeitsvertrag die Möglichkeiten der Änderungen nach der Arbeitsordnung ausdrücklich zulässt haben oder der Arbeitsvertrag vorgesehen hat, dass Arbeitsbedingungen im Arbeitsvertrag den Arbeitsordnungen entsprechen.
- 발행기관:
- 노동법이론실무학회
- 분류:
- 법학