민주주의와 정당금지 ― 정당금지 수단의 다양화와 그 기준을 중심으로 ―

Am 19. Dezember 2014 beschloss das Verfassungsgericht, die vereinigte Fortschrittspartei aufzulösen und alle fünf Mitglieder des Parlaments zu verlieren. Sobald das Verfassungsgericht über die richtige und falsche Auflösung dieses Entlassungsbeschlusses hinweg das Schwert der Gerechtigkeit und Auflösung schwingt, hat die Demokratie in Südkorea bereits tiefe Verletzungen erlitten. Dies führte nicht nur dazu, dass die Bürger, die ihre politischen Absichten durch die Unterstützung der Partei formten, sondern auch die Bürger, die die Freiheit und das Recht haben, außerhalb der Partei zu denken, einschüchtern. Wenn die Verfassungswidrigkeit der Parteien bestätigt wird, schreibt die aktuelle Verfassung in Kapitel 6 die Aufsicht des Verfassungsgerichts vor und beschränkt sich auf die ‘Abspaltung des Urteils der Partei’ in Artikel 111 Absatz 3. Daher gibt es unter der gegenwärtigen Verfassung keine anderen Sanktionen, außer wenn die Parteien aufgelöst werden, wenn die Entscheidung über die Auflösung der Partei gefällt wird. Das bedeutet, dass die verfassungswidrige Partei bald aufgelöst wird. Es ist jedoch absurd, dass es schwierig ist, die Verfassungswidrigkeit der Parteien zu erkennen und zu entscheiden, und dass in einer modernen Gesellschaft, die anders als in der Vergangenheit kompliziert ist, die Auswirkungen auf die Verfassungswidrigkeit der Parteien gleich sind. Auf der anderen Seite gibt es in vielen Ländern im Ausland Diskussionen und Versuche über verschiedene Formen von Sanktionen unter dem Namen ‘Parteiverbot’. Wenn man die Auflösung der verfassungswidrigen Partei nicht als das einzige Mittel zum Schutz der Demokratie glaubt und die daraus resultierenden Schäden der Demokratie nicht ausdrückt, sondern durch die Einführung verschiedener Sanktionen differenziert, je nach Grad der Verfassungswidrigkeit, kann man den Schaden an der Demokratie verringern. Jüngst hat Deutschland durch die Änderung des Grundgesetzes ein neues Verbot der finanziellen Unterstützung eingeführt, das eine gelockerte Form von Sanktionen außer dem ‘Heiligtum der politischen Partei’ darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat akzeptiert, was im Fall der NPD empfohlen wurde, und es wird angenommen, dass es viele Implikationen für unsere Verfassung geben wird. Auf der Grundlage dieser Diskussion wird die Frage der sanktionierbaren demokratischen Form und ihrer konstitutionellen Realisierbarkeit und praktischen Anwendbarkeit erörtert.