개정 공직선거법에 따른 연동형 비례대표제의 헌법적 문제점

Der Ausgangspunkt für die Reform des Wahlsystems im Jahr 2018 war enorm. Angesichts des Scheiterns der parlamentarischen Verfassungsänderung im Jahr 2017 besteht das Bestreben, eine Überarbeitung des Wahlgesetzes zu erreichen, die schwieriger ist als die Änderung der Verfassung, darin, die demokratische Politik der Republik Korea weiterzuentwickeln und die feste Grundlage für die Änderung der Verfassung zu schaffen. Aber die Reform des Wahlsystems war von Anfang an in Konflikt. Die Regierungspartei war passiv, die erste oppositionelle Partei sprach sich entschieden dagegen aus. Es wurde jedoch ein Entwurf für das Gesetz über öffentliche Wahlen ausgearbeitet, in der die Begründung von drei Minderheitsparteien mit der (verherigen) offiziellen Position der Regierungspartei in Einklang gebracht wurde. Es wurde viel darüber diskutiert, die Zahl der Sitze im Distrikt auf 225 zu senken und die Zahl der Sitze der proportionalen Vertreter auf 75 zu erhöhen, um ein sogenanntes 50% personalisierten Verhältniswahl einzuführen. Es gab eine Erwartung dafür, dass mit dem Entwurf für das Gesetz über öffentliche Wahlen vom Sonderausschuss für politische Reform die Proportionalitäts der Wahrergebnis steigern würde. Aber die Begründung und Absicht der Reform sind verschwunden, nachdem die Alternativvorschlag auf der Plenartagung den Entwruf ersetzt hatte. Das ernstere Problem ist, dass es nicht nur viele Verzerrungen gibt, sondern auch verschiedene Elemente der Verfassungswidrigkeit, die im Transformationsprozess vom deutschen personalisierten Verhältniswahlsystem zum koreanischen gemischten personalisierten Verhältniswahlsystem aufgetreten wurde. Dies wurde auch im Entwurf vom Sonderausschuss für politische Reform gezeigt, wird jedoch in der Alternativvorschlag der Plenartagung deutlicher. Selbst wenn die Parlamentswahlen vom 15. April im Rahmen des überarbeiteten Gesetzes über öffentliche Wahlen durchgeführt werden, besteht daher die große Sorge, dass die Problematik in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit weiter bestehen bleiben. Insbesondere muss sorgfältig geprüft werden, ob die Aufteilung von 47 Verhältniswahlsitzen in 30 personalisierten Verhältniswahlsitze und 17 sonstige Verhältniswahlsitze ohne ein klares Kriterium in der Zusatzklausel des Änderungsgesetzes über öffentliche Wahlen eine Verfälschung des Wahlergebnisses sowie Gerrymandering darstellen würde. Das Problem der Verfassungswidrigkeit in Artikel 189 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über die öffentlichen Wahlen, der dem Überhangmandatspateien zusätzliche Verhältniswahlsitze zuweisen soll, scheint sehr ernst zu sein. Die Einführung der gemischten personalisierten Verhältniswahl durch die Revision des Gesetzes über die öffentlichen Wahlen sollte als Verzerrung und nicht als Reform des Wahlsystems gewertet werden und musste unweigerlich ein neuen Gesetzesänderung über die öffentlichen Wahlen in naher Zukunft angefordert werden.