규정무효확인청구와 그 소의 이익

Einerseits ist feststellungsfahig ein Rechtsverhältniss bei der Feststellungsklage. Also wird die Feststellung abstrakter Rechtsfragen von der Definition des Rechtsverhältniss nicht umfaßt, weil es an der erforderichen Heileitung einer konkreten Rechtsfolge aus einem bestimten Sachverhalt fehlt, und anderseits muß ein Interesse an alsbaldiger Feststellung um zu Vermeidung von unnötige Prozesses dabei sein. Das aufnehmen Koreanische Zivilprozessrechtslehre und Rechtsprechung. Hieraufhin ist grundsätzlich die Feststellungsklage der Nichtigkeit von den im Verin oder in der Stifutung Gesezts gebengemachten oder verbesserenen Vorschriften nicht zulässig. Doch mag das zu enge Verständnis des ihren Rechtsschutzinteresses nicht sein. Zuweilen ist eine Auslegung oder Umdeutung für breite Rechtsbehilfe erforderlich. Es ist festzuhalten, dass Die Gewahrung und nicht die Versagung von Rechtsschutz vornnehemste Aufgabe der Gerichte ist.