형법적 준법지원인의 보증인지위에 관한 고찰

Compliance wird in der modernen Unternehmensführung immer wichtiger. Compliacne ist ein englisches Wort, das ‘Befolgung’, ‘Einhaltung’ oder ‘Folgsamkeit’ bedeutet. In der Rechtswissenschaft ist Compliance i.w.S. als Handlung im Einklang mit dem geltendem Recht, d.h. als Rechtsbefolgung, zu verstehen. Compliance bezeichnet nunmehr die Gesamtheit aller Maßnahmen, um ein rechtmäßiges Verhalten aller Unternehmensangehörigen im Hinblick auf alle gesetzlichen Gebote und Verbote zu gewährleisten. Strafrechtlich lässt sich von Criminal Compliance sprechen, soweit es um das strafrechtliche Risiko der Unternehmensführung für mangelhafte Führungsmaßnahme geht. Weiter verengend ist Criminal Compliance so auszulegen, dass auch die von den Mitarbeitern zu beachtenden Vorschriften Strafcharakter haben müssen. Die vorliegende Arbeit soll die Frage einer Strafbarkeit des so genannten Criminal Compliance Officers(CCO) beleuchten, wobei die Untersuchung der Garantenstellung und -Pflicht im Rahmen der Unterlassensstrafbarkeit im Vordergrund steht. Anlass für diese Fragestellung war eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs(BGH). Der BGH beschäftigte sich, im Rahmen eines obiter dictums, mit der Strafbarkeit eines Compliance Officers. Er begründet die Garantenstellung des angeklagten Innenrevisors mit der „Übernahme eines Pflichtenkreises“ und der „Sonderverantwortlichkeit für die Integrität des vom Betroffenen übernommenen Verantwortungsbereichs“. Als Ergebnis dieser Arbeit kann im Hinblick auf eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des CCO nach § 18 des koreanischen StGB folgendes zusammenfassend festgestellt werden: Eine Garantenstellung des CCO kann aus Gesetz, der freiwilligen (vertraglichen) Übernahme von Pflichten und durch aktives Tun verursachten Ingerenz hergeleitet werden. Aber eine Garantenstellung des CCO kommt aus Herrschaft über Untergebene, Herrschaft über bestimmte Gefahrenquelle, Aufsichtsgaranten und Geschäftsherrenhaftung nicht in Betracht.