「기본권 제한 입법의 이원적 통제이론」에 따른 헌법 제21조 언론･출판의 자유에 대한 허가 및 검열금지의 법적 의미

§ 21 der Verfassung bestimmt nebeneinander das Verbot von Erlaubnis und das Zensurverbot für die Kommunikationsfreiheiten. Die Zensur setzt die Inhaltskontrolle voraus. Dagegen bestimmt der Gesetzgeber nach Belieben das Objekt der Kontrolle im Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist daher mehr größerer Begriff als die Zensur. Der Adressat der Zensur ist zwar staatliche Stellen, aber das Subjekt des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt ist Behörden. In der Adressatenebene also die Zensur ist mehr größerer Begriff als das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Schließlich nur wenn das Subjekt der Zensur Behörde ist, umfasst das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt völlig die Zensur (「Die partielle Duplizitätstheorie zwischen Zensur und Verbot mit Erlaubnisvorbehalt」). In der Grundrecht einschränkenden Gesetzgebung bestehen die zwei Kontrollmittel (ⓐEröffnungskontrolle und ⓑKontrolle der Gesetzesbindung)(「Die dualistische Kontroll-Theorie der Grundrecht einschränkenden Gesetzgebung」). Nach der Regelungsintensität ist die Eröffnungskontrolle wie folgt klassifiziert: ①absolutes Verbot, ②Verbot mit Befreiungsvorbehalt, ③Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, ④Verbot mit Anzeigevorbehalt, ⑤Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt, ⑥Öffentlich-rechtliche Anzeigepflicht. Durch 「die dualistische Kontroll-Theorie der Grundrecht einschränkenden Gesetzgebung」 kann die gesetzliche Bedeutung des Verbots von Erlaubnis bzw. Zensurverbots für Pressefreiheit (§ 21 der Verfassung) folgendermaßen analysiert werden. Wenn man zuerst in der Grundrecht einschränkenden Gesetzgebung zensiert oder in der Grundrecht einschränkenden Gesetzgebung ①absolutes Verbot, ②Verbot mit Befreiungsvorbehalt, ③Verbot mit Erlaubnisvorbehalt benutzt, ist das sofort verfassungswidrig. Falls nur in der Grundrecht einschränkenden Gesetzgebung ④Verbot mit Anzeigevorbehalt, ⑤Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt, ⑥Öffentlich-rechtliche Anzeigepflicht gebraucht werden, ist das vorläufig verfassungsmäßig. Nur in diesem Fall (d. h. ④, ⑤, ⑥) soll die Erforderlichkeit (Verhältnismäßigkeitsprinzip von Art. 37 Abs. 2 Verfassung-allgemeiner Rechtsvorbehalt) beurteilt werden (「die auf der dualistischen Kontroll-Theorie beruhende Auslegungstheorie des Verbots von Erlaubnis bzw. Zensurverbots § 21 Verfassung」).