國家賠償法의 改革 — 私法的 代位責任에서 公法的 自己責任으로 —

Das Leben des Rechts besteht in seiner beständigen Reform. In Korea hat bisher zwar das Verwaltungsprozessrecht bemerkenswerte Reformen erfahren, das Staatshaftungsrecht aber überhaupt nicht. Dies ist auf das Versagen der gesetzgeberischen Reform, die Zuständigkeit des Zivilprozesses und den daraus resultierenden privatrechtlichen Gedanken zurückzuführen. Die Theorie ist ganz herrschend in der Rechtsprechung, daß es sich bei der Staatshaftung nicht um die Eigenhaftung des Staats, sondern um die Übernahme der persönlichen Haftung des Beamten handelt. Somit gehen die öffentlich-rechtlichen Gedanken wie die Kontrolle der Verwaltung durch die Staatshaftung, die Harmonisierung öffentlicher und privater Interessen, die Gleichheit vor öffentlichen Belastungen, die gerechte Verteilung öffentlicher Risiken und die soziale Solidarität usw. verloren. In dieser Arbeit wird zunächst versucht, die Rechtsprechung zur Staatshaftung für rechtswidrige Verwaltungsakte mit Hilfe der Typisierungsmethode zu analysieren. Die Rechtsprechung wird also in sieben Typen unterteilt: Erstens die Rechtsprechung, die nur aufgrund der Rechtswidrigkeit die Staatshaftung bejaht (Typ A+), zweitens diejenige, die unter einer gewissen Bedingung die Schuld des Beamten vermutet (Typ A0), drittens diejenige, die unter bestimmter objektiver Umstände die Schuld des Beamten bejaht (Typ A—), viertens diejenige, die aufgrund des Fehlens der objektiven Legitimität die Schuld des Beamten und damit die Staatshaftung bejaht (Typ B), fünftens diejenige, die die Schuld des Beamten aus dem Grund verneint, daß der Beamte den Verwaltungsakt beruhend auf angemessene Gründe erlassen hat (Typ C), sechstens diejenige, die die Schuld des Beamten mit der Begründung verneint, daß der Beamte aufgrund der Ermessenslinien die Entscheidung getroffen hat (Typ D), und zuletzt diejenige, die durch die Negation des Fehlens der objektiven Legitimität die Schuld des Beamten und damit die Staatshaftung verneint (Typ F). Diese Typen entsprechen den Noten, mit denen die Rechtsprechung, nach meiner Meinung, bewertet werden kann. Die Rechtsprechung muß also von den Typen B, C, D und F herauskommen und zum Typ A+ entwickeln. Aus einer rechtsvergleichenden Arbeit ergibt sich, daß das französische Staatshaftungsrecht durch folgende Stichwörter charakterisiert werden kann : die Staatshaftung als ein öffentlich- rechtliches Institutut, die Eigenhaftung des Staats, die Aufhebung der staatlichen souveränen Immunität, die soziale Solidarität, die Unterscheidung zwischen der Schuld der Verwaltung (la faute de service) und der persönlichen Schuld von Beamten (la faute personnelle), die Staatshaftung nur aufgrund der Rechtswidrigkeit rechtlichen Entscheidungen der Verwaltung, die Trennung der Zuständigkeiten über die Staatshaftung und über die persönliche Haftung des Beamten, die Flexibilität der Bestimmung des Umfangs der Staatshaftung u.s.w. Dies sind sehr aufschlußreich für die Reform der koreanischen Staatshaftungsrechts. Das deutsche Staatshaftungsrechts ist durch die Stellvertretungshaftung des Staats und die Zivilgerichtsbarkeit gekennzeichnet. 1981 scheiterte die gesetzgeberische Reform zur Eigenhaftung des Staats und zur Wende zum öffentlichen Rechtssystem an der mangelnden Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Um die Schwäche des Staatshaftungsrecht zu ergänzen, wurden die Entschädigungsinstitute z.B. um den enteignungsgleichen Eingriff erweitert. In der Literatur wird vielfach angestrebt, durch die verfassungskonforme Auslegung, die positiv-rechtliche Stellvertretungshaftung des Staats theoretisch zur Eigenhaftung des Staats umzuformen. In dieser Arbeit wird de lege lata versucht, von einer neuen Auslegung des Art. 29 Abs. 1 Koreanischer Verfassung ausgehend, die Staatshaftung als ein öffentlich-rechtliches Institut zu begreifen, als Voraussetzung der Staatshaftung die ,amtliche Schuld des Beamten‘ zu ergänzen und die Einschränkung der persönlichen Haftung des Beamten und die Flexibilität des Umfangs der Staatshaftung theoretisch zu begründen. De lege ferenda wird vorgeschlagen, zwischen la faute de service und la faute personnelle klar zu unterscheiden, die geltende Anstaltshaftung abzuschaffen und die Zuständigkeit des Verwaltungsprozesses für die Staatshaftung klar zu bestimmen u.s.w. As Ergebnis wird betont, daß man vom Gesichtspunkt der Stellvertretungshatung des Staats abkehren und sich nach dem Gedanken der Eigenhaftung des Staats für die Ausübung öffentlicher Gewalt hinwenden muß, um dadurch die Ideen der Gleichheit vor öffentlicher Belastungen, der gerechten Verteilung des Risikos und der sozialen Solidarität verwirklichen zu können. Die Zentralthese dieser Arbeit ist, daß bei rechtswidrigen rechtlichen Entscheidungen die Staatshaftung, als Eigenhaftung des Staats, schon nur aufgrund der Rechtswidrigkeit entstehen soll, da der Staat zur Rechtmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet ist, so daß sich aus der Rechtswidrigkeit der Entscheidung selbst die Schuld des Staats (la faute der service) ergibt.