통신비밀보호법 통지규정의 문제점과 개선방향 - 한국과 독일의 헌법재판소 결정 내용을 중심으로 -

Regelungen zur Benachrichtigung im geltenden südkoreanischen Gesetz zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses (§§ 9-2, 9-3, 13-3) sind umfassend nicht mit ihrem Zweck, nämlich der Garantie eines nachträglichen subjektiven Rechtsschutzes, zu vereinbaren. Dies gilt auch dann, wenn sie vor und nach 2020 gemäß den beiden Entscheidungen des südkoreanischen Verfassungsgerichts von 2018 überarbeitet und reformiert wurden. Da die nachtägliche Benachrichtigung der Betroffenen im Rahmen der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen grundlegend vom Schutz des Grundrechts und einem Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle ausgeht, soll ihre Gewährleistung und Beschränkung wesentlich denselben des Grundrechtsschutzes entsprechen. Daher sollte hier der Inhalt der betroffenen Vorschriften wie z.B. Gegner, Zeitpunkt, Zurückstellung und Inhalt der Benachrichtigung ein Schutzniveau haben, das mit der Ermächtigung für die Beschränkung des Grundrechts vergleichbar ist. Außerdem ist die Zielerreichung der Benachrichtigung ohne Verbindung mit einem effektiven Rechtsbehelf (Beschwerde gegen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren) in der Tat unmöglich. Wenn der Betroffene heutzutage für die Maßnahme, die durch den Einsatz technischer Mittel intensiv in Grundrechte eingreift, nach ihrer Benachrichtigung nicht in angemessener Frist die Unrechtsmäßigkeit der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs anfechten kann, ist dies nichts anderes als Verwahrlosung des Grundrechtseingriffs. Dies steht auch vor allem der Stellungnahme des südkoreanischen Verfassungsgerichts entgegen; In seiner Entscheidungen hat es auf gesetzliche Lücken des geltenden südkoreanischen Gesetzes zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses bezüglich der nachträglichen Benachrichtigung und des effektiven Rechtsschutzes hingewiesen und (wenn auch nicht ausreichende) Verbesserungsvorschläge vorgelegt.