통신사업자의 불법게시물 유통방지의무 - 이른바 ‘n번방 방지법’과 독일 네트워크단속법(NetzDG)의 비교를 중점으로 -
Pflicht der Telemediendiensteanbieters zur Verhinderung der Verbreitung rechtswidrigen Inhalten - Fokussierung auf den Vergleich des sog. „N-tes Zimmer Präventionsgesetzes“ mit dem NetzDG -
임석순(국립한경대학교)
98호, 97~132쪽
초록
이른바 ‘n번방 방지법’에 따라 「전기통신사업법」에 인터넷서비스를 제공하는 통신사업자에게 불법촬영물 등 유통방지의무를 부과하는 규정이 신설되었다. 그에 따르면 인터넷서비스 제공 통신사업자는 불법촬영물 등을 삭제하거나 차단하는 등의 유통방지조치나 기술적·관리적 조치를 해야 하고, 이를 위반한 때에는 과태료나 과징금 등의 행정제재뿐만 아니라 형사처벌 등의 제재가 뒤따른다. 이와 아울러 「정보통신망 이용촉진 및 정보보호 등에 관한 법률(정보통신망법)」은 일정규모 이상의 정보통신서비스 제공자에게 자신이 제공하는 정보통신서비스를 통해 유통되는 불법촬영물 등의 처리에 관한 보고서를 매년 방송통신위원회에 제출하도록 하였다. 이러한 규정들은 2017년에 제정된 독일의 「소셜 네트워크에서 법집행 개선을 위한 법률(Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)」과 상당히 흡사하다. 인터넷의 탈국경적 속성으로 인해 각국의 규범은 효과적인 국제공조가 전제되지 않는 한 두 법률은 결국 적용상의 한계를 가질 수밖에 없다. 이와 더불어 이러한 규정은 사실상 ‘위법성’에 대한 사법적 판단을 사기업에 불과한 정보통신서비스 제공자에게 위임하게 되고, 그 결과 다툼을 회피하려는 정보통신서비스 제공자는 손쉽게 이용자의 콘텐츠를 임의로 삭제하거나 차단하여 이용자의 표현의 자유 및 정보의 자유 등을 현저히 제한하게 될 가능성이 있다. 물론 인터넷의 확산성을 고려한다면 위법성에 대한 사법부의 종국적 판단을 기다리는 것은 현실적으로 어렵다. 따라서 그에 대한 판단은 보다 객관적인 제3의 기구에게 위임할 필요가 있으며, 이때에도 해당 이용자에게 충분히 의견제시를 할 수 있는 기회를 보장해야 한다. 한편 사실상 사회적 영향력이 막강하다는 이유 하나로 인터넷서비스 제공자의 관리부실행위에 형사책임을 묻는 것은 타당하지 않다. 불법촬영물 등을 유통시킨 작위행위와 동등한 가치를 갖는 부작위가 인정되지 않는 한, 이들의 관리부실행위에 대한 제재는 과태료 등 행정조치로도 충분하다. 불법촬영물 등이 유통되지 못하도록 기술적·관리적 조치를 하지 못한 것이 피해자의 인격권과 성적 자기결정권 등 기본권을 직접 침해한 행위라고 보기는 어렵기 때문이다.
Abstract
Nach dem sog. „N-tes Zimmer Präventionsgesetz“ wurde eine neue Bestimmung im Gesetz über das Telekommunikationsgeschäft geschaffen, Telemediendiensteanbieter zur Verhinderung der Verbreitung rechtswidriger Aufzeichnung etc. zu verpflichten. Ihm zufolge muss der Telemediendienstanbieter Maßnahmen ergreifen, um die Verbreitung der rechtswidrigen Aufzeichnung etc. zu verhindern und technische bzw. administrative Maßnahmen ergreifen. Bei der Verletzung dieser Pflichten folgen nicht nur administrative Sanktionen wie Geldbüße sondern auch strafrechtliche Sanktionen wie Freiheits- und Geldstrafe. Darüber hinaus verpflichtet das neue Regelung im Gesetz über das Telekommunikationsnetz die Telemediendiensteanbieter zur Verteilung eines jährlichen Berichtes über den Umgang mit der rechtswidrigen Aufzeichnung etc. Diese Regelungen sind dem im Jahr 2017 erlassenen Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken sehr ähnlich. Über die Anwendungsbegrenzung der Gesetze wegen der Grenzenlosigkeit des Internets hinaus delegieren jedoch diese Vorschriften die gerichtliche Beurteilung über die „Rechtswidrigkeit“ tatsächlich an den Telemediendiensteanbietern, die nur private Unternehmen sind. Infolgedessen können die Anbieter die Inhalte des Benutzers leicht willkürlich löschen oder Kontakt dazu blockieren. Damit können die Meinungs- und Informationsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Angesichts der Verbreitungsnatur des Internet ist es natürlich realistisch schwierig, auf das endgültige Urteil der Justiz über die Rechtswidrigkeit zu warten. Daher ist es notwendig, das Urteil an eine objektivere Drittorganisation zu delegieren, und dabei muss dem Benutzer die ausreichende Chance zur Abgabe seiner Meinung sichergestellt werden. Überdies ist es nicht angemessen, die strafrechtliche Verantwortung für das Missmanagement von Telemediendiensteanbietern aus nur einem Grund von ihrem starken sozialen Einfluss zu fordern. Sofern den Anbietern kein Unterlassen anerkannt wird, das den gleichen Wert mit der aktiven Verbreitung rechtswidriger Aufzeichnung etc. haben, sind auch allein Verwaltungsmaßnahmen wie Geldbußen für Sanktionen ausreichend. Das liegt daran, dass es schwierig zu betrachten ist, die Grundrechte des Opfers auf Persönlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung direkt durch Versäumnis von den technischen bzw. administrativen Maßnahmen verletzt werden.
- 발행기관:
- 법학연구원
- 분류:
- 법학