행정법상 비례원칙에 관한 연구

Der vierstufige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Zwecklegitimität, Geeignetheit und Erforderlichkeit des Mittels, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne(Interessenabwägung) - ist in der actuellen Anwendungen oft mit anderen Begriffe verwechselt. Die Legitimität des Zwecks ist also nicht notwendigerweise als Unterprinzip des Verhältnismäßig- keitsprinzips zu beurteilen, aber ein "Zweck" muss als Bezugspunkt für die Prüfung des Mittels festgelegt werden. Ein vorgesetzter Zweck ist die wesentliche Vorausseztung für den stufenweisen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, kommt dagegen in der Prüfung der Ver- stöße und Sanktionen, wo ein Zweck nur eine nebensächliche Rolle spielt, das Gebot des proportionalen Verhältnisses in Betracht. Das Schwerpunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes soll auf die Prüfung der Geeignet- heit und Erforderlichkeit des Mittels gelegt werden. Die Beurteilung darüber, ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem Zweck und dem Mittel überhaupt besteht und inwieweit die alternative Mittel, die Freiheit oder Rechte weniger einschränken, den vor- gesetzten Zweck erreichen können, ist eine rationaler und objektiver Kontrolle gegen das Ermessen der Primärentscheidungsträger, als die Interessenabwägung, welche besonders im Hinblick auf Inkommensurabilität und demokratische Legitimität hart kritisiert wird. Im modernen Verwaltungsrecht werden die Gesetze und Verordnungen, auf welche die Verwaltungsmaßnahmen beruhen, im Detail ausgearbeitet und somit kommt es in der Praxis überhaupt selten zu einer tatsächlichen Prüfung des alternativen mittels. In diesem Zusammenhang scheint es notwendig, die gerichtliche Prüfung in der aktuellen Verwalt- ungsgerichtsbarkeit von der Kontrolle einzelner Maßnahmen hinaus auf den Einfluss auf die Verwaltungsverordnungen bzw. Verwaltungserlasse zu erweitern, sodass anschließend der stufenweise zu prüfende Verhältnismaßigkeitsgrundsatz seine deutliche Bedeutung einnimmt.