미술품거래에서 사기죄의 성립범위 -대법원 2020. 6. 25. 선고 2018도13696 판결의 평석 및 형법과 법원의 역할에 관한 고찰

Nach der ständigen Rechtsprechung sind diejenigen Tathadlungen als Tatmehrheit zu bewerten, welche gegen unteschiedliche Opfer gerichteten, wenngleich sie unter einem einheitlichen und forgesetzten Vorsatz in bestimmtem Zeitraum wiederholt gegen ein gleiches Rechtsgut begangen wurden. Jedoch hat der Staatsanwalt beim sog. Fürschreiben-Fall, welche Senation erregte, in der Anklageschrift nicht klar gemacht, dass es sich eine Tatmehrheit behandelt. Auch das Gerictht in der 1. Instanz und das Berufungsgericht hat unter pauschler Sichtsweise für sämtliche Handlungen Schuldspruch oder Freispruch erkannt. Und das Höchstgericht hat unter Berufung auf nemo iudex sine actore und in der Name der Zurückhaltung der Justiz die Revision zurückgewisen. Das Strafrecht hat sozial-etische unwertige Verhalten zum Regelungsgegenstand. Das Gericht muss klarmachen, welche Handlung auf im Gesetz abstrakt beschriebene Tat zu subsumieren ist, sodass es verdeutlicht, welche Handlungen als sozial-etisch unwertiges Verhalten anzusehen sind. Bei dieser Funktionsausübung muss das Höchstgericht rechltiche Fehler in dem Urteil aus Unterinstanz korrigieren. Es ist fraglich, ob das Höchstgericht beim sog. Fürschreiben-Fall seine Rolle richtig gespielt hat.