감염병 영역에서의 경찰권 행사 - 코로나19 대응에 있어 경찰작용의 법적근거와 한계 -

Weil die Ansteckungsgefahr und die Sterblichkeitsrate von COVID-19 höher als bei der anderen Infektionskrankheiten, stellt die Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 ernsthafte Bedrohungen für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung dar. Demnach spielen nicht nur die Gesundheitsbehörden, sondern auch die Polizeibehörden eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Insbesondere unterstützen die Polizeibehörden die Gesundheitsbehörden bei der Nachverfolgung der Infektionsketten, der Durchsetzung der Quarantänemaßnahmen, der Kontrolle der Einhaltung der Corona-Regeln. Aber die Tatsache, dass die Polizei bei der Bekämpfung der COVID-19 wichtige Rolle spielt, bedeutet nicht, dass der Infektionsschutz eine eigene Aufgabe der Polizei ist. Polizei kann nur bei der Vorhandensein der Voraussetzungen der Amtshilfe oder der Eilzuständigkeit im Bereich von Infektionsschutz eingesetzt werden. Auch in diesem Fall soll die Wahrnehmung von polizeieigenen Aufgaben nicht beeinträchtigt werden. Dadurch können das Grundprinzip der Gewaltenteilung eingehalten und die Erweiterung der Polizeigewalt behindert werden. Bisher wurde unter dem Ausnahmezustand der Pandemie weitreichende Einschränkungen von Grundrechten zugelassen. Jetzt, also nach fast einem Jahr, wird dieser Ausnahmezustand zum Normalzustand. Die Gefährlichkeit und die Art und Weise der Verbreitung der COVID-19 sind fast geklärt. Unter diesen Umständen ist die Garantie der Grundrechte, einschl. der Versammlungsfreiheit wieder zu normalisieren.