공행정에서 AI의 활용과 행정법적 쟁점 ― 행정작용을 중심으로 ―

Mit der Entwicklung der KI-Technologie erweitert sich der Anwendungsbereich der KI, einschließlich öffentlicher Verwaltungen. Es wird in vollständig automatisierten Verwaltungsakten und teilautomatisierte Verwaltungsakten unterteilt, je nachdem, ob KI endgültige Entscheidungen trifft. Obwohl sich die verwaltungsrechtlichen Argumentationen über KI hauptsächlich mit vollautomatisierten Verwaltungsakten befassen, sollten teilautomatisierte Verwaltungsakten, bei denen Berechungsergebnisse der KI als Hauptgrundlage für die Entscheidung verwendet werden, ebenfalls verwaltungsrechtlich überprüft werden. Im §35a Verwaltungsverfahrensgesetz handelt es sich um Vorbehalt des Gesetzes, Ermessensentscheidung sowie die Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten. Abgabenordnung und Sozialgesetzbuch X regeln auch vollständig automatisierte Verwaltungen von Ermessensentscheidungen. Wenn die Parteien jedoch besondere Gründe haben, sollten sie nach diesen Gesetzen berücksichtigt werden. Es besteht kein Widerspruch darüber, dass die Hauptziele der vollautomatisierten Verwaltung verbindliche Rechtsakte sind. Ermessensakte können lediglich gezielt eingesetzt werden, wenn der Ermessensspielraum auf null reduziert wird und der Umfang des Ermessensakten kann auch mithilfe des maschinellen Lernens erweitert werden. Genehmigung und Anmeldung sind die Hauptziele vollständig automatisierter Verwaltungsakte. Auf eine Anforderung eines Berichts während einer Verwaltungsuntersuchung kann der vollautomatisierte Verwaltungsakt angewendet werden. Die Verwaltungsakte von KI kann widerrufen oder zurückgenommen werden. Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, ob Verwaltungsverfahren eine vorherige Bekanntgabe bzw. Abgabe von Stellungnahmen, Anhörung und Begründung erfordern. Es ist notwendig, einen Kompromiss zwischen dem Zweck der vollautomatisierten Verwaltung und dem Schutz des Betroffenen zu finden. Auf der anderen Seite wird Begründung mit Bekanntgabe und Kontrolle der Algorithmen verbunden. Die vollautomatisierten Verwaltungen durch KI sind auch ein Gegenstand einer Anfechtungsanklage, und im Falle einer staatlichen Entschädigung ist ein Anspruch aufgrund Mängel öffentlicher Einrichtungen möglich. Um KI in der Verwaltung einzusetzen, ist es wichtig, die demokratische Legitimation sicherzustellen. Darunter ist die Neutralität und Transparenz des Algorithmus der Kernpunkt. Dafür sollte ein ordnungsgemäßes Governance sichergestellt werden. Trotz der Vorteile einer vollautomatisierten Verwaltung durch KI gibt es große Sorge um die Nebenwirkungen. Wie diese Nebenwirkungen überwunden werden können, bestimmt, ob KI entweder als ein Verwaltungsassistent oder als ein Entscheidungsträger eingesetzt wird. Dabei werden heftige Diskussionen folgende komplexe Streitigkeiten reduzieren.