압수수색할 장소와 물건의 다양성에 따른 영장집행 방식에 관한 소고 - 영장원본 제시, 참여권 보장, 압수목록 교부의 현실과 한계 -
Bemerkung zur Vollstreckungsmethode nach der Vielfältigkeit von Durchsuchten Orte und Beschlagnahmten Gegenstände - Realität und Beschränkungen bei Gerichtsbefehl Urschrift Vorzeigen, die Teilnahmerecht, der Ausgabe des Verzeichnis von Beschlaggenommenen Gegenstände -
서원익(서울남부지방검찰청)
182권 1호, 255~295쪽
초록
최근 압수수색은 혐의자의 주거나 사무실을 장소로, 혐의자가 소유, 점유하는 유체물에 대해 주로 이루어지던 기존의 압수수색과는 달리 디지털 환경에 따른 사회변화로 인해 집행 장소와 목적물이 다양해지는 추세이다. 이러한 변화에 따라 압수수색영장은 정보 주체가 아닌 제3자가 관리, 점유하는 전자정보에 대한 집행이 대부분을 차지한다. 위와 같은 현실에 대비하여 특별법을 제정하여 통신정보나 금융거래정보에 대한 영장집행 절차를 규정하고 있고, 형사소송법에서도 공무소 등 기관에 대한 압수수색영장 집행에 있어 참여인에 관한 조문을 별도로 두고 있다. 피의자가 거주하거나 관리하는 현장에서의 유체물 압수수색집행 절차에 관한 형사소송법의 규정, 특히 ① 영장의 원본제시, ② 정보 주체에 대한 사전 집행통지 및 참여권 보장, ③ 압수목록의 피교부자 등에 관한 규정을 제3자 보관의 전자정보에 영장집행에도 동일하게 적용할 경우에는 수사의 목적을 달성하기 어렵고, 피압수수색자의 사생활 보호, 업무의 평온을 해치는 경우가 발생하므로, 구체적인 사안이나 압수수색 목적물의 성질에 따라 특별법이나 형사소송법의 다른 규정을 적용하는 것이 법체계상으로나 압수수색영장 집행의 현실에도 부합한다. 형사사법집행에 관한 외국의 법률도 타인의 정보를 보관하는 장소에 대한 압수수색이나, 비대면 원거리에 대한 압수수색에 대해 별도의 규정을 마련하여 피의자의 주거지에서의 단순한 유체물 압수와는 별도로 규율하고 있다. 한편, 타인의 전자정보에 대한 제3자 보관의 장소에 대한 압수수색과 관련하여, 영장의 제시방식, 정보 주체의 참여권 보장이나 압수물 목록 피교부자 특정과 관련한 일반적 규정을 입법화하여 피의자 주거지에 대한 현물 압수수색에 관한 절차규정을 대체할 필요가 있다.
Abstract
Bisher wurden Durchsuchung und Beschlagnahmung hauptsächlich an Objekt durchgeführt, die dem Verdächtiger gehören und in dessen Wohnung oder Büro finden. oder dem Büro des Beraters gehören und von diesem genutzt werden. Aber es ist ein Trend, dass die Ziele aufgrund der sozialen Veränderungen in der digitalen Umgebung immer vielfältiger werden. Entsprechend diesen Änderungen werden die meisten Beschlagnahmungs- und Durchsuchungsbefehle für elektronische Informationen ausgeführt, die von einem Dritten verwaltet und genutzt werden, nicht von der betroffenen Person. In Vorbereitung auf die oben genannte Realität wurde spezielle Gesetze erlassen, um das Verfahren für die Vollstreckung von Gerichtsbefehle für Kommunikationsinformationen und Finanzinformationen festzulegen. Darüber hinaus das Strafprozessgesetz enthält auch separate Bestimmungen bezüglich der Teilnehmer in Ämtern an der Vollstreckung von Gerichtsbefehl für die Beschlagnahme und Durchsuchung. Die Bestimmungen des Strafprozessgesetzes über das Verfahren der Durchsuchung und Beschlagnahme an den Gegenstände von Verdächtigen oder deren verwalteten Ort, insbesonder ① Gerichtsbefehl Urschrift Vorzeigen ② vorherige Vollstreckungsmitteilung an den Betroffenen und Garantie der Teilnahmerechte, ③ Bestimmungen über den Empfänger der beschlagnahmten Liste, in Frage kommen. Wenn die angegebenen Bestimmungen auch für die Vollstreckung eines Gerichtsbefehl gegen von Dritten gespeicherte elektronische Informationen gelten würde, ist es schwierig, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Außerdem wird in vielen Fällen die Privatsphäre des beschlagnahmten und die Arbeitsfreiheit des Büros beeinträchtigt. Deswegen steht die Anwendung anderer Bestimmungen des Sondergesetzes oder des Strafprozessgesetzes im Einklang mit dem Gesetzsystem und der Realität der Vollstreckung von Beschlagnahmungs- und Durchsuchungsbefehlen. Das ausländische Recht zur Durchsetzung der Strafgesetzt legt auch eine separate Regelung für die Durchsuchung von Orten vor, an denen andere Informationen gespeichert werden oder für die Durchsuchung von nicht-persönlichen Entfernungen, die getrennt von der einfachen Beschlagnahme von Gegenständen in der Wohnung des Verdächtigen geregelt werden. Auf der anderen Seite müssen die Verfahrensvorschriften für die Beschlagnahme von Objekten in Wohngebieten des Verdächtigen durch andere Rechtsvorschriften ersetzt werden, die die neue Art und Weise, wie das Gerichtsbefehl Vorzeigen, die Garantie der Rechts auf Teilnahme oder die Ausgabe Beschlagnahmungsliste vorgelegt wird.
- 발행기관:
- 한국법학원
- 분류:
- 기타법학