분뇨수집운반 대행계약과 관련한 행정법적 문제점 - 서울고등법원 2020.9.17. 선고 2019누54452판결 등 -

Die Entscheidung des OLG Seoul v.17.09.2020-2019Nu5442 geht davon aus, dass die Rechtsstelle des Klägers, nämlich die Stelle eines bevorzugten Verhandlungsführers, noch besteht und der in dieser Entscheidung streitige und befasste Sachverhalt nur der Fortsetzung des vorherigen streitigen Falls steht. Diese Ansicht des OLG Seoul ist prinzipiell problematisch. Die vorherige Entscheidung des OLG Seoul v.31.05.2018-2017Nu75585 lehnte den Ansatzpunkt des VG Seoul v. 1.09.2017-2016Guhap6883 ab. Das VG Seoul hat in seiner Entscheidung die Rechtsnatur des Auswahlens zur Gülle-Sammlung sowie zum Transport im Zusammenhang mit der Genehmigung der Gülle-Sammlung und des Transportunternehmers entwickelt. Hingegen hat das OLG Seoul in seiner Entscheidung vom 31.05.2018 im Unterschied zum VG Seoul nur mit Fokus auf dem zivilrechtlichen Agenturvertrag die Rechtsnatur beides Auswahlens behandelt und dies war die Ursache des Problems. Dieses Phänomen zeigt deutlich beim Gericht einen Mangel an Verständnis und Bewusstsein für öffentlich-rechtliche Mechanismen. Man kann sagen, dass sich das öffentlich-rechtliche Verständnis der Gerichte im Vergleich mit der Vergangenheit erhöht, indem der jüngste Präzedenzfall bei der Anerkennung von Rechtsstreitigkeiten der Parteien tendenziell aktiver ist. Allerding ist diese immer noch sehr geringfügig. Die Tatsache, dass die vergangene Rechtsposition im Namen des Erwartungsrechts gegenwärtig und noch zukünftig einen entschiedenen Einfluss auf die öffentlich-Rechtlichen Entscheidungen hat, könnte den Verlust des einzigartigen Mechanismus von öffentlichem Recht bedeuten. Wenn zivilrechtliche Perspektive und Grundsätze ohne öffentlich-rechtliche Betrachtung sowie Implementation im Sektor der vielfältigen Fragen nach öffentlichen Recht eingesetzt werden, sind Verwaltungsrecht und öffentliches Recht ernsthaft von ihrer Existenz bedroht.