디젤 스캔들과 생산자의 불법행위책임

Seit dem Bekanntwerden des so genannten Dieselabgasskandals im Herbst 2015 werden verschiedene Rechtsfragen aufgestellt. Einerseits geht es in verfahrensrechtlicher Hinsicht um den kollektiven effektiven Rechtsschutz der Verbraucher, die durch die rechtswidrige Handlung des Autoherstellers Schaden erlitten. Diesbezüglich führte der deutsche Gesetzgeber die Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung ein. Andererseits handelt es sich in materiell-rechtlicher Hinsicht darum, ob und wie der Schaden des Autokäufers zu ersetzen ist. In diesem Zusammenhang ist der erste Lösungsversuch vom kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht, nämlich von einem Nacherfüllungsanspruch in Gestalt einer Mangelbeseitigung ausgegangen. Wegen der relativ kurzen Verjährung dieses Gewährleistungsanspruchs wurde auch der zweite Lösungsversuch geprüft, die deliktische Herstellerhaftung zu konstruieren. Mit dieser Diskussionswelle stellte der deutsche Bundesgerichtshof fest, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Software versehenen Kraftfahrzeugs Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB unmittelbar gegen den Autohersteller zustehen. Das Urteil bemerkte, der Schaden liege darin, dass der Käufer veranlasst durch das sittenwidrige Verhalten des Autoherstellers eine ungewollte Verpflichtung eingegangen ist. Dabei müsse sich der Käufer von einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung wieder befreien können. Daraus ergibt sich, dass er vom Autohersteller Erstattung des gezahlten Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Gebrauchsvorteile verlangen kann, wenn er dem Autohersteller das Kraftfahrzeug übereignet. In Deutschland wird die von diesem Urteil angeregte Diskussion immer lebendig. Die vorliegende Arbeit behandelt die mit einigen Urteilen des deutschen Bundesgerichtshofs einhergehende Kontroverse, um unserer Lösungsfindung für Rechtsprobleme des Dieselskandals zu dienen.