범죄목적 회사설립의 ‘공전자기록 등 불실기재죄’ 성립에 대한 고찰 -대법원 2020. 2. 27. 선고 2019도9293 판결-
Betrachtung der Gründung eines Unternehmens zu kriminellen Zwecken wie „öffentliche mittelbare Falschbeurkundung”
서원익(서울남부지방검찰청)
32권 1호, 1~31쪽
초록
대법원은 범죄에 이용할 목적으로 회사를 설립하였다고 하더라도 회사설립등기와 그 기재 내용은 특별한 사정이 없는 한 ‘공전자기록 등 불실기재죄’에서 말하는 불실의 사실에 해당하지 않는다고 판시하였다. 판례는 그 논거로서 ① 상법은 회사의 설립에 관해 이른바 준칙주의를 택하고 있어 이에 따라 일정한 요건과 절차를 거쳐 회사설립등기를 마친 경우, 발기인의 주관적 의도나 목적과는 무관하게 회사의 설립을 인정하고, ② 등기관 또한 위와 같은 형식적 요건의 준수 여부만을 심사할 뿐 회사설립의 의도나 목적 등 주관적 사정을 심사할 수 없으며, ③ 회사설립등기는 발기인 등의 주관적 의도나 목적을 공시하는 것도 아닌 점 등을 제시하였다. 상법에서 주식회사 설립의 무효는 객관적인 하자의 경우에 한정하여 설립 후 2년 내에 소송으로써만 주장할 수 있도록 하는 점에서 위 대법원의 판결은 타당하다고 판단된다. 다만, 가장납입의 경우 그 자본납입이 사법상 효력이 없는 것이므로, 회사 설립이나 증자등기와 관련하여 ‘허위신고’ 내지 ‘불실기재’로 보아야 하고, 더 나아가 자본의 부실 및 허위내용의 공시로 인해 주주나 회사의 채권자 등 이해관계인의 손해를 방지할 필요가 있으므로, ‘공전자기록 등 불실기재죄’의 성립을 인정하는 것이 타당할 것이다.
Abstract
Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof über „öffentliche mittelbare Falschbeurkundung” geurteilt dass Selbst wenn ein Unternehmen zum Zwecke der Verwendung für eine Straftat gegründet würde, würden die Registrierung der Unternehmensgründung und der Inhalt des Unternehmens in der Regel erfasst. Es wird beurteilt, dass es nicht der in sogenannten Tatsach der “Mittelbare Falschbeurkundung” entspricht, und als Grundlage dafür; ①Das Handelsrecht übernimmt die sogenannte ‘Normativsystem’ für die Gründung eines Unternehmens, und dementsprechend, wenn die Registrierung des Unternehmens durch bestimmte Anforderungen und Verfahren abgeschlossen wird, wird die Gründung der Gesellschaft, unabhängig von der Absicht oder dem Zweck, anerkannt. ② Der Registrierungsbeauftragte prüft auch nur, ob die oben genannten formalen Anforderungen eingehalten werden, und subjektive Umstände wie die Absicht oder der Zweck der Firmengründung können nicht überprüft werden. ③ Die Registrierung der Firmengründung legt nicht die subjektive Absicht oder der subjektive Zweck der Veranstalter offenNach dem Handelsrecht berechtigt das Urteil des Obersten Gerichtshofs, da die Ungültigkeit der Gründung einer Aktiengesellschaft nur innerhalb von zwei Jahren nach Gründung im Falle eines objektiven Mangels als Klage geltend gemacht werden kann. Im Falle der getarnte Zahlungen von Kapital jedoch nach dem Justizgesetz nicht wirksam, so dass sie als „falscher Bericht” oder „falsche Beschreibung” im Bezug auf die Gründung eines Unternehmens oder die Registrierung einer Kapitalerhöhung betracht wird. Darüber hinaus aufgrund der öffentlichen falschen Offenlegung von Insolvenz und falschen Informationen als vermeintliche Meldung und falsche Eintragung angesehen werden muss. Hierzu ist es vernünftig, um Schäden an Stakeholdern wie Aktionären und Gläubigern des Unternehmens zu verhindern, solche Tat als „Verbrechens wegen öffentliche mittelbare Falschbeurkundung” zuzugeben.
- 발행기관:
- 한국형사법무정책연구원
- 분류:
- 법학