성범죄의 구조적 특성에 따른 집행유예의 실효성과 한계

Die Gültigkeit und Wirksamkeit von Strafrechtlichen Reaktionen auf Sexualdelikte, die zurzeit gesellschaftlich stark thematisiert sind, stehen zunehmende in der Kritik. Vor allem ist eine Blickschärfung für Probleme der Gleichmäßigkeit und objektive Rechtsfertigung in der Bestimmung der Strafe festzustellen. Dies liegt daran, dass sich die Besonderheiten von Sexualdelikten im normativen Strafrechtssystem nicht widerspiegeln und die Sanktionsnormen formal ohne wesentliche Berücksichtigung in der Justiz angewendet. Das Spannungsverhältnis zwischen Rechtsanwendung und Rechtswahrnehmung zeigt sich besonders deutlich bei der Strafzumessung. Immer wieder wird den Gerichten vorgeworfen, Sexualstraftaten zu milde zu verurteilen. Infolgedessen stoßen diese gerichtliche Strafzumessungsentscheidungen auf Unverständnis in der Bevölkerung und sind aus der Sicht anderer Normadressaten nicht nachvollziehbar. Das führt tiefe Misstrauen des Volkes gegen das Justizsystem. In Bezug auf den Hintergrund, warum die Wirksamkeit strafrechtlicher Sanktionen unter dem gegenwärtigen Strafrechtssystem nicht gewährleistet ist, zielt dieser Aufsatz zunächst darauf ab, die praktischen Probleme in der Strafjustiz und die Grenzen des Bewährungsstrafe aus einer kritischen Perspektive zu betrachten. In erster Linie wurden die strukturellen Merkmale von Sexualdelikten thematisiert, dass es sich bei Sexualdelikten um Bereiche handelt, die einer Abgrenzung zu anderen Delikten bedürfen, und dass rechtliche Maßnahmen auf der strukturellen Ebene diskutiert werden sollten. Als nächstes wurden die Probleme im Strafjustizsystem und die Wirksamkeit und Grenzen der Bewährung bei Sexualdelikten analysiert. Die Bewährungsstrafe hat ihren Sinn und Zweck nicht erreicht, aber sie wird immer noch als wichtiges kriminalpolitisches Instrument eingesetzt. Unter diesen Umständen hat es den Anschein, dass die Bewährungsstrafe als strafrechtliches Sanktionsmittel keine Funktion und Bedeutung hat. Vielmehr kann die Bewährungsstrafe die Gewissheit, dass der Täter entsprechend seiner Schuld bestraft wird, und das Vertrauen in die Justiz untergraben. In diesem Zusammenhang besteht die Herausforderung für die Justiz darin, die Diskrepanzen zwischen den Strafentscheidungen von Richtern und den Straferwartungen von Teilen der Bevölkerung zu überwinden, um Misstrauen gegenüber Entscheidungen von vornherein auszuschließen und ein hohes Maß an Vertrauen bei allen zu erreichen. Dafür muss zunächst eine gewisse Abgrenzung bei der Strafaussetzung zur Bewährung vorgenommen werden. Das Verhältnis von Regel und Ausnahme bei der Strafaussetzung zur Bewährung muss deutlicher werden. Dabei sind generalpräventive Perspektive ebenso zu berücksichtigen, welche gesellschaftlichen Wirkungen ein vermeintlich zu mildes Strafurteil entfaltet und ob die Entscheidung aus der Perspektive von anderen Adressaten nachvollziehbar ist. Die Bedeutung der Strafe oder Verwarnung sollte auch bei einer Aussetzung zur Bewährung bestätigt werden. Andernfalls ist sie, auch wenn die förmlichen Voraussetzungen der Bewährung erfüllt sind, unzulässig und die Notwendigkeit, wie eine Freiheitsstrafe zu reagieren, wird anerkannt.