독일법상 호의동승과 묵시적 책임면제계약 -계약법체계에서 호의행위의 법적 성질-

Angesichts des von den Parteien verfolgten Zwecks im Bereich der privatrechtlichen Autonomie kann das Gefälligkeitshandeln aus nicht bindender vertraglicher rechtlicher Sicht betrachtet werden. Erstens hat das Gefälligkeitshandeln keinen Sinn darin, Leistungsverpflichtungen zu vereinbaren, sondern rechtfertigt rechtlich, was ohne die erste Verpflichtung erfüllt wurde. Daher ist es rechtlich wichtig, daß die andere Partei über eine Rechtsgrundlage verfügt, um das Erfüllte rechtmäßig zu halten, und unter keinen Umständen kann ein günstiger Antrag auf Rückgabe dessen, was sie bereits als ungerechtfertigten Vorteil erfüllt hat, gestellt werden. Die vertragliche rechtliche Bedeutung eines anderen lukrativen Rechtsakts ist die Schutzpflicht. Die Leistungspflicht besteht darin, daß der Vertrag bei Vertragsauflösung natürlich ausläuft, die Schutzpflicht jedoch unabhängig vom Erlöschen der Leistungsverpflichtung besteht. Daher kann auch zugunsten des Profits das Vorhandensein von Schutz des Medikaments abgeleitet werden. Die Möglichkeit der Verletzung des Lebens und des materiellen Eigentums der anderen Partei im Laufe einer günstigen Handlung ist viel größer als im Bereich der illegalen Tätigkeit, so ist es notwendig, eine besondere vertragliche Verpflichtung zu haben, die Parteien günstig zu schützen. Vorausgesetzt jedoch, daß, wenn auf die Schutzpflichten, die sich aus der Umsetzung des Prioritätsgesetzes ergeben, mit Zustimmung der Parteien verzichtet wird, der Gewinner das Risiko selbst übernimmt und einen iestheischen Haftungsauschlußvertrag eingeht. Mit anderen Worten, wenn wir die Risiken erkennen und akzeptieren, die mit dem Gefälligkeitshandeln verbunden sind, müßen wir uns selbst Schadenersatz zahlen. Wer erkennt, dass ein Geschenk defekt ist und es erhält, kann den Moderator nicht für diesen Fehler zur Rechenschaft ziehen. Dies ähnelt dem Ausschluß der Mängelhaftung in einem Schenkungsvertrag. Wenn Sie die mit dem Gefälligkeitshandeln verbundenen Risiken erkennen und akzeptieren, wird eine Vereinbarung der impliziten Verantwortung getroffen.