2020년 헌법 판례에 관한 비판적 회고

Aus den Entscheidungen des 7. Senats im Jahr 2020 geht schnell hervor, dass die Entscheidung selbst im Vergleich zur vorherigen Entscheidung des Verfassungsgerichts erheblich verkürzt wurde. Es ist schwer zu leugnen, dass es in vielerlei Hinsicht dem Urteil des Obersten Gerichtshofs nahekommt. Wenn sie die Gründe für die Entscheidung sorgfältig prüfen, ist es außerdem schwierig zu erkennen, dass die Mehrheit der Entscheidungen ein zutreffendes Argument hat. Es bleibt nichts anderes übrig, als zuzugeben, dass dies dem Urteil des Obersten Gerichtshofs ähnelt, in dem kurzen Stellungnahmen zu diesem Thema geäußert werden. In Anbetracht dieser Punkte kann nicht geleugnet werden, dass die Entscheidung abgekürzt ist als zuvor, aber es ist zu erkennen, dass die Entscheidung schnell getroffen wurde, während ein treues Argument aufgegeben wurde. Für das Verfassungsgericht ist es wichtig, schnelle Entscheidungen zur Verteidigung der Verfassung und zur Gewährleistung der Grundrechte des Volkes zu treffen. Es ist jedoch schwer zu sagen, dass es gerechtfertigt ist, dass das Verfassungsgericht einen Teil der Überzeugungskraft des Verfassungsgerichts aufgegeben hat, während die Anzahl der Fälle, die nicht vorgeschlagen wurde, verringert wurde, indem die Entscheidung kurz geschrieben und eine schnelle Entscheidung getroffen wurde. Insbesondere muss das Verfassungsgericht eine ausreichende demokratische Legitimation durch die sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation sicherstellen, nicht durch die organisatorisch-personelle demokratische Legitimation. Zu diesem Zeitpunkt ist der Kern der sachlich-inhaltlichen demokratischen Legitimation die Bindung der Verfassung und der Gesetze, die durch die Sicherung einer ausreichenden Überzeugungskraft durch getreue Auslegung gemäß der Verfassung und den Gesetzen in der Entscheidung des Verfassungsgerichts erreicht werden kann. Die demokratische Legitimität der Entscheidung des Verfassungsgerichts kann jedoch nur infrage gestellt werden, da die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht überzeugend genug ist. Insbe- sondere das Verfassungsgericht, das Verfassungsfragen als Entscheidung beantworten muss, lässt die Antwort aus oder gibt nur unzureichende Antworten, was es schwierig macht, die Bedeutung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu erfassen. Dies ist insofern ein sehr großes Problem, als im Gegensatz zu allgemeinen Klagen, die eine große Bedeutung für das Gewinnen oder Verlieren einer Klage haben, in einer Verfassungsklage eine legitime Verfassungsauslegung wichtig ist. In dieser Hinsicht ist der Weg, den das Verfassungsgericht einschlagen sollte, keine einfache Entscheidung, sondern eine formelle Entscheidung, die auf einer getreuen Auslegung beruht. Verzögerte Gerechtigkeit ist ebenfalls ein Problem, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Verwirklichung von Gerechtigkeit nicht nur für das Ergebnis, sondern auch für den Prozess sehr wichtig ist.