언어행위 이론과 법적용— 법의 화용론적 차원에 관하여 —

In dieser Arbeit wird versucht, zu zeigen, wie man die Sprechakttheorie auf das Rechtswesen anwenden kann, indem man das Recht pragmatisch betrachtet. Dazu wird die Sprechakttheorie von Austin und Serarle eingeführt, die sowohl in der Sprachphilosophie als auch in der Linguistik als bahnbrechend angesehen wird. Searle unterscheidet zwischen natürlichen und institutionellen Tatsachen. Natürliche Tatsachen können dabei durch einfache empirische Beobachtungen erkannt werden, wohingegen die Naturwissenschaften das Modell für ein systematisches Wissen bilden. Im Gegensatz dazu sind instutionelle Tatsachen diejenigen, deren Vorhandensein die Existenz betimmter menschlicher Institutionen voraussetzt. Die Institution des Heiratens und die Institution des Geldes sind Beispiele dafür. Das Recht gehört auch dazu. Diese Institutionen stellen Systeme konstitutiver Regeln dar. Da das Zivilrecht durchaus auf dem grundsätzlichen Bedürfnis zwischenmenschlicher sprachlicher Kommunikation beruht, ist es angemessen, die Sprechakttheorie darauf anzuwenden. Nach dem Zivilrecht ist die Willenserklärung ein notwendiger und hauptsächlicher Bestandteil eines Rechtsgeschäftes. Beispielsweise hat ein Vertrag als Rechtsgeschäft ohne Parteiwillenserklärung keinen Erfolg. Für die Rechtsgeschäftslehre bildet die Willenserklärung damit den entscheidenden Grundpfeiler. Nun stellt sich die Frage, ob die Willenserklärung als eine Art kommissiver Sprechakt klassifiziert werden kann. Intuitiv neigt man dazu, weil beispielsweise der Vertrag auch ein Versprechen sein könnte. Diese Arbeit argumentiert jedoch dagegen, weil sich sowohl die Willenserklärung selbst als auch ihr propositionaler Gehalt auf eine instutionelle Tatsache beziehen, während sich der propositionale Gehalt des Versprechens auf eine natürliche Tatsache bezieht, obwohl das Versprechen selbst eine institutionelle Tatsache darstellt. Nach Searles Klassifikation der Sprechakte sind Deklarativa Sprechakte, die einer außersprachlicher Institution bedürfen, während es bei kommissiven Sprechakten nicht der Fall ist. Bei kommissiven Sprechakten entsteht eine rein innersprachliche Verbindlichkeit, aber bei deklarativen Sprechakten erfolgt die Bindungswirkung aufgrund einer außersprachlichen menschlichen Einrichtung, auf die Bezug genommen wird. Daraus zieht die Arbeit den Schluss, dass die Willenserklärung ein deklarativer Sprechakt ist.